Selbst Streitfälle trüben die gute Stimmung nicht
Von Altösterreichern bis Grenzkontrollen: Manche Frage entzweit die engen Nachbarn Slowenien und Österreich.
Krˇsko: Voller Misstrauen beäugen die Österreicher den grenznahen Atommeiler. Als die Laufzeit des Kraftwerks zuletzt um weitere 20 Jahre bis 2043 verlängert wurde, war der Unmut über das einseitige Vorgehen des Nachbarn groß. Das Unbehagen Österreichs über das Pannen-AKW wird Bundeskanzler Sebastian Kurz heute beim Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Marjan Sˇarec wohl nicht ausklammern. Österreich ist das erste Nachbarland, das der seit Mitte September amtierende slowenische Premier besucht.
Die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien steht ebenfalls auf der Agenda dieses Treffens. Wien unterstützt die Forderung der deutschsprachigen Minderheit nach Anerkennung durch Laibach. In Slowenien wird der Nachdruck Österreichs in dieser Frage als Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ betrachtet und mit dem Nationalismus-Etikett versehen. Tatsächlich fordert Österreich schon seit Jahren, den Altösterreichern einen offiziellen Status als autochthone Minderheit zuzuerkennen. Vice versa wird die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich ebenfalls Thema der Gespräche sein – mit der Kärntner Ortstafellösung ist jedoch ein Dauerstreitfall vom Tisch. Überhaupt seien die Beziehungen zu Slowenien „sehr eng und freundschaftlich geprägt“, lobt Kurz: „Slowenien und Österreich vertreten in vielen Fragen gleiche Interessen“. Doch es gibt auch eine Reihe von Konfliktfeldern: Slowenien bekämpft die rot-weiß-roten Grenzkontrollen, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die harten Anti-Dumping-Gesetze.
Neben bilateralen Fragen stehen beim Treffen von Sˇarec mit Kurz in Wien EU-Themen ebenso auf der Agenda, heißt es aus dem Kanzleramt auf Nachfrage der Kleinen Zeitung: und hier vor allem die Causa prima dieser Tage, der Brexit, außerdem die illegale Migration sowie der EU-Finanzrahmen.
Unterschiedliche Ansichten vertreten beide Staaten zur Frage des UN-Migrationspakts. Wien lehnt diesen ab, Slowenien unterstützt das Abkommen – nach Evaluierung durch das Außenministerium. Die Minderheitsregierung von Sˇarec befindet sich damit im Widerspruch zur Opposition, die eine Volksbefragung über den UN-Pakt fordert.