Wem die Stunde schlägt
In Gesprächen mit konservativen Abgeordneten und in immer neuen öffentlichen Appellen versucht May, eine Brexit-Niederlage nächste Woche abzuwenden.
„Forbes“: Merkel erneut mächtigste Frau
Das US-Magazin „Forbes“hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum achten Mal in Folge zur weltweit mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Am Freitag gibt Merkel den CDU-Parteivorsitz ab. Auf Platz zwei der „Forbes“-Liste folgt – ebenfalls wie vergangenes Jahr – die britische Premierministerin Theresa May vor der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde.
Paris dürfte weiteres Steuervorhaben kippen
Angesichts wochenlanger Proteste dürfte die französische Regierung ein weiteres Steuervorhaben vorläufig zu den Akten legen. Denkbar sei, die geplanten Einschränkungen bei der Vermögenssteuer rückgängig zu machen, stellte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Aussicht.
Khashoggi: Türkei erlässt Haftbefehle
Der Istanbuler Generalstaatsanwalt hat im Fall des ermordeten saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi Haftbefehle für zwei hochrangige saudische Beamte ausgestellt. Einer der Beamten sei Saud al-Kahtani, einer der engsten Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman. Der andere Haftbefehl erging gegen den ehemaligen Vizechef des Geheimdienstes, Ahmed al-Asiri.
Politische Einigung auf EU-Budget 2019
Der Rat und das Europäische Parlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Der finale Entwurf sieht 165,796 Mrd. Euro an Verpflichtungen vor, die für den EU-Beitrag relevanten Zahlungsermächtigungen steigen um 2,4 Prozent.
Die britische Premierministerin Theresa May kämpft verzweifelt, aber mit immer weniger Aussichten, um „ihren“Brexit-Deal mit der EU, über den nächsten Dienstag im Unterhaus abgestimmt werden soll.
In Einzelgesprächen mit konservativen Abgeordneten und in immer neuen öffentlichen Appellen sucht May eine Niederlage nächste Woche abzuwenden. Sie hält das von ihr ausgehandelte Abkommen noch immer für „das einzig mögliche“, sieht sich aber verschärften Angriffen von allen Seiten gegenüber.
Zahlreiche Tory-Hinterbänkler beharrten auch am zweiten Tag der bis Dienstag dauernden Brexit-Debatte im Unterhaus darauf, dass Mays Deal ein „Verrat am Brexit“sei.
Nordirlands Unionisten nannten einzelne Bestimmungen des Abkommens „total unakzeptabel und ökonomisch verrückt“.
Oppositionspolitiker warfen May darüber hinaus vor, das Parlament „irregeführt“zu haben. Der Vorwurf gilt dem juristischen Gutachten zum BrexitDeal, dessen gestrige Veröffent- lichung das Parlament Mühe erzwang.
Das Gutachten hatte Kronanwalt Geoffrey Cox, ein Kabinettsmitglied, für die Regierung erstellt. May wollte ursprünglich seine Veröffentlichung trotz eines gegenteiligen Parlamentsbeschlusses verhindern. Ihrer Ansicht nach lief eine solche Offenlegung dem „nationalen Interesse“zuwider.
mit
der Regierung wegen „Missachtung des Parlaments“musste May dem Verlangen aber am Mittwoch nachgeben – und erntete erneut helle Empörung seitens der vielen Kritiker ihres Deals.
Wie sich herausstellte, hatte Cox der Regierung erläutert, dass die Spezialklausel des Vertrags zur irischen Grenze tatsächlich Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nach sich ziehen könne. Dagegen protestierte wütend die DUP, die Unionisten-Partei.
Das Gutachten räumte außer- dem ein, dass das Vereinigte Königreich sich womöglich nie wieder aus einer wegen der Irland-Klausel eingegangenen Zollunion mit der EU lösen könne. Sollten zum Beispiel künftige Verhandlungen zwischen London und Brüssel zu dieser Frage ergebnislos bleiben, gebe es für eine einseitige Auflösung des Abkommens durch London keinerlei rechtliche Handhabe, sagte Cox.
Genau das, eine solche Abhängigkeit von der EU ohne allen Einfluss, lasten rund 80 Brexit-Hardliner und alle Oppositionsparteien dem Deal an. May hat nun ihre Kritiker wissen lassen, sie begreife deren „Sorgen“und suche nach zusätzlichen Garantien für sie. Die Schottische Nationalpartei, die SNP, rügte die Regierungschefin wegen „Irreführung“des Parlaments, weil sie den Abgeordneten das Gutachten hatte vorenthalten wollen. Zornig reagierte aber auch die Tory-Rechte auf das Cox-Papier.