Abwehramt und BVT waren „nicht belustigt“
Rudolf Striedinger, Chef des Abwehramtes, sagte im Staatsverweigerer-Prozess aus.
Für uns sind solche Schreiben nie etwas, was zur Belustigung führt“, erklärte Brigadier Rudolf Striedinger, Chef des Abwehramtes, gestern beim Staatsverweigerer-Prozess in Graz. Das Schreiben an General Othmar Commenda mit der Aufforderung, eine Übergangsregierung zu bilden, ging im Jänner 2017 ein. Die Szene der „Souveränen“oder „Staatsverweigerer“sei aber schon länger beobachtet worden. Ein Heeresarzt wurde im November 2016 wegen Verbindungen zur Szene vom Auslandseinsatz zurückgeholt und entlassen. Ein „Indikatorenkatalog“, der BH-Angehörigen erleichtern sollte, Staatsverweigerer und ihre Schreiben zu erkennen, wurde im Dezember 2016 versandt. Generelle Handlungsanweisung: „Nicht antworten.“Gleichzeitig habe das Abwehramt, das nur für die militärische Sicherheit des Heeres und militärischer Güter zuständig sei, laufend das BVT informiert.
Einige Verteidiger versuchten mit Fragen herauszuarbeiten, ob wirklich von einer Gefahr ausgegangen wurde. Striedinger: „Bei 23.000 Bediensteten kann man nie etwas ausschließen.“Seine Aufgabe sei es, zu verhindern, dass „das Heer als Aufmarschgebiet für Extremisten missbraucht wird“. Monika U. und ihr Vize eröffneten mit ihrem Fragerecht eine Diskussion über die Ideologie der „Firma Österreich“und des „Staatenbundes“. Das unterband die Vorsitzende, der Zeuge antwortete nicht. Fortsetzung am Montag. Rudolf Striedinger sagte gestern aus