Regional und doch legal vergeben

Wirtschaftskammer und Land klären Kommunen auf, wie sie im Vergabeverfahren regionale Interessen besser durchsetzen können.

Österreichweit vergibt die öffentliche Hand pro Jahr Aufträge im Wert von rund 60 Milliarden Euro, in Kärnten sind es geschätzte drei Milliarden. Ein möglichst hoher Teil dessen soll, so der Wunsch der Wirtschaftskammer, an heimische Klein- und Mittelunternehmen fließen. Doch das Spannungsfeld zwischen Vergaberecht und regionalen Interessen gilt vielen als „heißes Eisen“. Mit dem aktualisierten „Vergabehandbuch“sowie online (vergaberatgeber.at) wollen WKPräsident Jürgen Mandl sowie die Landesräte Ulrich Zafo- schnig (Wirtschaft) und Daniel Fellner (Gemeinden) kleinere Kommunen unterstützen.

Anhand praktischer Beispiele, von der „Reinigung von Amtsgebäuden“bis zum „Rahmenvertrag für die Lieferung von Klopapier“, wird dargestellt, wie eine Gemeinde rechtskonform vor Ort einkaufen kann. Entscheidend sei es, passende Kriterien festzulegen: Etwa die Beschäftigung von Lehrlingen, umweltgerechter Transport oder kurze Reaktionszeiten bei Reparaturen könnten regionale Betriebe zu Bestbietern machen.

Fellner argumentiert die Stoßrichtung des Nachschlagewerks mit den höheren Lohnkosten und dem Schutz der Arbeitnehmer vor günstiger ausländischer Konkurrenz. Die Landespolitik gehe dabei mit der Wirtschaftskammer „Hand in Hand“, so Fellner. Das Nachschlagewerk sei, so Zafoschnig, beispielhaft für die „Glokalisierung“: Es schaffe Rechtssicherheit, um die Möglichkeiten der regionalen Vergabe auszuloten. „Die öffentliche Hand hat auf heimische Betriebe zu schauen“, meint Mandl.