Handels-KV: Vorwürfe und Proteste

Schuldzuweisungen nach gescheiterter vierter Verhandlungsrunde. Nächste Woche laut Gewerkschaft Betriebsversammlungen in Kärnten.

Die Sorge, dass es am kommenden zweiten Einkaufssamstag zu Störungen im Geschäftsbetrieb kommt, wird seitens der Gewerkschaft zerstreut. Sehr wohl aber werde man den 8. Dezember für öffentlichkeitswirksame Aktionen in Einkaufszentren und Einkaufsstraßen nützen, um die „Solidarität der Kunden zu erlangen“, wie es heißt. In Kärnten wird es laut Jutta Brandhuber, der Regionalgeschäftsführerin der GPA-djp, aber „keine Kundge- bungen geben“. Dafür dann aber nächste Woche Informationsveranstaltungen für die Beschäftigten im Handel. 40.000 sind es in Kärnten. Betriebsversammlungen seien schon angemeldet – vom Textilhandel über den Lebensmittelhandel bis hin zum Möbel- und Großhandel. Start, so Brandhuber, ist am Montag. Der Tag nach den gescheiterten KV-Verhandlungen war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Die Arbeitgeber bieten ein Gehaltsplus von 2,65 Prozent und rahmenrechtliche Verbesserungen, die Arbeitnehmerseite fordert 3,5 Prozent. Das würde die Betriebe in „ärgste Bedrängnis“bringen, so Handelsobmann Peter Buchmüller, für den das Vorgehen der Gewerkschaft „politisch motiviert“ist. Die Arbeitnehmerverhandler weisen das von sich und betonen, dass ein „deutliches Plus“wirtschaftlich gerechtfertigt sei. Man will noch vor Weihnachten weiterverhandeln.

Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht. Wir sind der Auffassung, dass für das Geld, das Frau und Herr Österreicher in Aktien investieren, schon einmal Einkommensteuer gezahlt wurde.

2.

Wir gehen eigentlich davon aus, dass Anreize dafür geschaffen werden sollten, wo die Österreicher bei dieser Zinsenlage mit einem Investment über Aktien auf lange Sicht einen wirklichen Mehrwert schaffen können, der zugleich volkswirtschaftlichen Mehrwert erzeugt. Man sollte zur privaten Vorsorge motivieren.

3.

Statt einer Finanztransaktionssteuer auf hundertstelsekundenschnelle Spekulationsgeschäfte soll es in der Euro-Zone eine Steuer auf Verkauf breiter Aktien nach französischem Vorbild geben. Sind Sie fassungslos?

Seit zehn Jahren kommt der Anteil von Aktieninhabern in Österreich über magere fünf, sechs Prozent nicht hinaus. Schon die letzte Regierung Faymann verdarb mit der Erhöhung der KESt auf Dividenden die Anlegerlaune.