Ärztekammer pocht auf Sonderklassen in den Ambulanzen.
Die Ärztekammer drängt auf Sonderklasse in den Ambulanzen.
Die Ärztekammer drängt auf die umstrittene Möglichkeit, in Spitalsambulanzen Sonderklassegebühren einzuheben. Es gehe nicht um „VIPAmbulanzen“, beteuerte Präsident Thomas Szekeres, sondern eigentlich darum, ZweiKlassen-Medizin zu verhindern. Deshalb forderte er die Parteien auf, dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Am Donnerstag fällt die Entscheidung im Nationalrat.
Szekeres ist, wie es einer Aussendung heißt, „unglücklich“darüber, „dass eine Maßnahme, die eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern soll, nun als Maßnahme für die Zwei-KlassenMedizin diskutiert wird“. Die ambulante Sonderklasse wäre nötig, um zu verhindern, dass Zusatzversicherte in Privatspitäler abwandern.
Es gehe nicht um „Fast Lanes“, also eine bevorzugte Behandlung. Vielmehr müsse man öffentlichen Krankenhäusern ermöglichen, ambulant erbrachte Leistungen wie Augenoperationen, Stents oder einfache Operationen auch mit den Privatversicherungen abzurechnen. Bisher habe man das als „tagesklinische Leistungen“bezeichnet und damit verhindert, dass Zusatzversicherte stationär aufgenommen werden müssen, damit die Privatkrankenversicherung bezahlt.
Den öffentlichen Spitälern eine ambulante Sonderklasse zu verbieten, würde ihnen und ihren Ärzten massive Einnahmenrückgänge bescheren, so Szekeres. Zudem würden die Privatkrankenversicherungen diese Leistungen dann nur in Privatspitälern anbieten – womit die Trennung von Privat- und sonstigen Patienten noch weiter fortschreiten und öffentliche Spitäler für Ärzte weniger attraktiv würden.
Die Änderung des Krankenund Kuranstaltengesetzes wird am Donnerstag beschlossen. Die SPÖ befürchtet, dass die geplante Bestimmung darauf abzielt, Privatpatienten in den Ambulanzen bevorzugt zu behandeln. Deshalb hat Vizeklubchef Jörg Leichtfried einen Abänderungsantrag angekündigt, der die „Einhebung von Sonderklassegebühren für jede Art von ambulanten Leistungen“verbietet.