Deutsche Mautpläne: Klagen oder nachmachen?

Unsere Leser kommen in dieser Frage zu unterschiedlichen Schlüssen.

„Ein Antrag, der die EU erschüttern könnte“, 6. 2.

Die deutsche Pkw-Maut ist eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Betrachtet man beide Maßnahmen (Pkw-Maut und Senkung der Kfz-Steuer) getrennt, liegt tatsächlich keine Diskriminierung vor. Jedoch führen beide Maßnahmen in Kombination zu einer Diskriminierung. Wenn die Halter in Deutschland und im Ausland zugelassener Pkw die Maut zahlen, die Kfz-Steuer für Halter in Deutschland zugelassener Pkw um den Mautbetrag gesenkt wird, zahlen im Ergebnis nur die Halter im Ausland zugelassener Pkw die Maut. Also liegt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vor.

Die Tatsache, dass die Steuerentlastung bei der Kfz-Steuer allen Haltern in Deutschland zugelassener Pkw zugutekommt – auch Ausländern –, steht dem nicht entgegen, da diese Halter in der Praxis zum weit überwiegenden Teil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (mittelbare Diskriminierung).

Die deutsche Pkw-Maut ist diskriminierend und damit rechtswidrig. Nun bleibt zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts nicht folgt.

Michael Pfeiffer, Diplom-Jurist, Steindorf-Stiegl

Modell übernehmen

Von Anbeginn wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, die vielen Tausend Euro, die in die Erstellung der Rechtsgutachten und die Klagsvorbereitung investiert wurden, zu sparen und darüber nachzudenken, wie man das deutsche Mautmodell auch für Österreich übernehmen kann. Schließlich finanzie- ren alle österreichischen Steuerzahler auch die zwischenzeitlich extrem aufwendigen Genehmigungsverfahren für den Autobahnneu- und -ausbau und vieles mehr.

Der Vorsteuerabzug für Unternehmer ist bei uns nicht, wie in anderen Ländern, ausschließlich davon abhängig, ob und in welchem Ausmaß ein Fahrzeug tatsächlich betrieblich genutzt wird, sondern hängt von der Fahrzeugart ab. Die schon beträchtliche Normverbrauchsabgabe wird zusätzlich noch mit der Mehrwertsteuer beaufschlagt, sodass man eine Steuer mit der anderen besteuert. Das amtliche Kilometergeld ist seit zehn Jahren unverändert und wurde nie den gestiegenen Kosten angepasst.

Dr. Kurt Schippinger, Graz

Warum gratis?

In ganz Europa wird für die Benützung von Autobahnen eine Gebühr verlangt. Dazu kommen noch Sonderabgaben für Tunnels und Brücken. Warum sollte ausgerechnet Deutschland sei- ne Straßen gratis zur Verfügung stellen? Statt Gerichtsverfahren einzuleiten, sollte die österreichische Regierung darüber nachdenken, wie sie die österreichischen Autofahrer, analog zu der Vorgehensweise in Deutschland, durch eine Reduktion der Kfz-Steuer entlasten kann. Heinz Schreiber,

St. Georgen am Längsee

Diskriminierend

Sollte der EuGH der Refundierung der deutschen Autobahnmaut über die deutsche PkwSteuer zustimmen, wird den Nationalisten neue Sprengkraft gegeben. Dass das Auto die deutsche heilige Kuh ist, sogar wichtiger als Fußball, ist hinlänglich bekannt. Auch die deutsche Autoindustrie hat wesentlichen Einfluss auf die Politik. Nun gehe ich davon aus, dass die Autobahn in Deutschland überwiegend von Autos mit deutschen Kennzeichen benutzt wird. Diese Haupteinnahme wird über die Steuern ausbezahlt, also muss ja genug Geld im Staat vorhanden sein, dass die Politik darauf verzichten kann.

Die Folge ist für die EU aber weit drastischer. Unsere heilige Kuh sind die Skipisten. Daher ist es nur gerecht, wenn wir die Saisonkarten für ein Skigebiet auch steuerlich gutgeschrieben bekommen oder die kroatischen Schiffs- und Jachtbesitzer die Liegegebühren für die kroatischen Marinas. Der Erfinderreichtum der Staaten wäre grenzenlos, aber eben nur innerhalb der eigenen Grenze. „Unsere Autobahn für unsere Leut’“ist und bleibt diskriminierend und rückständig.

Ernst Schiretz, St. Radegund

Milliardeneinnahmen

Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Unsere Mineralölsteuer hätte ohne die Milliardeneinnahmen aus dem Tanktourismus auch italienisches Niveau. Milliardeneinnahmen aus Treibstoff, der vor allem auf italienischen und deutschen Autobahnen verfahren wird.

Dr. Martin Decrinis, Obdach