Ein leer stehendes Asylheim kostet das Innenministerium 45.000 Euro pro Monat – noch mindestens zehn Jahre lang.
Das Innenministerium hat das – einst umstrittene – Asylheim in Spital am Semmering mit Jahreswechsel aufgelassen. Die Miete muss es weiterzahlen – bis mindestens 2029.
Das – bei seiner Eröffnung 2014 umstrittene – Asylheim Steinhaus in Spital am Semmering ist seit Jahreswechsel geschlossen. Teuer wird es den Steuerzahler aber noch viele Jahre kommen.
Das Innenministerium überweist den Eigentümern monatlich 45.000 Euro Miete für das ehemalige Gewerkschafts-Erholungsheim – und wird das noch mindestens zehn Jahre lang tun müssen.
Wie aus zwei Anfragebeantwortungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an SPÖAbgeordnete Birgit Sandler sowie an die Neos-Mandatare Stephanie Krisper und Josef Schellhorn hervorgeht, hat die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nämlich einen 15-jährigen Kündigungsverzicht mit den slowakischen Vermietern ausgehandelt. Sprich: Aussteigen kann die Republik aus dem Mietvertrag frühestens Ende 2029.
Bis dahin wird das Innenministerium die „Betreuungsstelle Steiermark“, wie die Anlage in Spital im Fachjargon heißt, „als Vorsorgekapazität nutzen“. Maximal 194 Asylwerber konnten dort in Bundesbetreuung untergebracht werden; angesichts der in den vergangenen Jahren aber deutlich gesunkenen Zahl an Migranten, die in Österreich um Schutz ansuchen, wird es nun schlicht nicht mehr gebraucht. Zuletzt waren 34 Asyl-
werber in Steinhaus untergebracht, sie wurden nach GrazAndritz und Ossiach verlegt.
Daher hat Kickl mit 31. Dezember den Betreuungsvertrag für das Haus Semmering gekündigt, die Miete muss aber weiterhin die Republik zahlen. Außerdem beschäftigt die Republik zwei Personen, die sich um die Anlage umschauen – ihnen sollen aber „auch überregionale Tätigkeiten zugewiesen werden“, wie es aus dem Ministerium gegenüber der Kleinen Zeitung heißt.
Geschaffen wurde die Unterkunft in Steinhaus gut ein Jahr vor der Asylkrise 2015/16. Damals hatten viele Bundesländer ihre Betreuungspflichten nicht erfüllt, weswegen das Ministerium begonnen hatte, selbst Unterkünfte zu schaffen, um Erstaufnahmezentren wie das niederösterreichische Traiskirchen zu entlasten.
In der Gemeinde mit ihren 1595 Einwohnern selbst hatte das Großquartier immer wieder zu Protesten geführt: Mehrere Hundert Asylwerber in einem kleinen Ort seien einfach zu viel, hieß es aus der Gemeinde.
Warum das Innenministerium 2014 einem so langen Kündigungsverzicht zugestimmt hat, beantwortet man dort nur kryptisch mit einem Verweis auf die allgemeine Lage: „Diese Entscheidungen resultierten aufgrund verschiedener Umstände, wie insbesondere des starken Migrationsdrucks und des damit verbundenen Unterbringungsbedarfs. Ein tatsächlicher Vertragsabschluss ist zudem von unzähligen Faktoren und vor allem von gesetzlichen Vorgaben bestimmt und abhängig“, heißt es auf Anfrage.
Neben Steinhaus hat Österreich mit Jahreswechsel noch fünf weitere Quartiere geschlossen: das Verteilerquartier Steiermark in Graz-Puntigam sowie Betreuungsstellen in Althofen (Kärnten), Gallspach, Mondsee, Ohlsdorf (OÖ) und Salzburg.