Bei Spitzensteuer war Fuchszu voreilig
Bleibt der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bestehen? FPÖStaatssekretär Fuchs sagt Nein, ÖVP-Finanzminister Löger widerspricht. Auch sonst fehlt Einigkeit bei der Tarifreform.
FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs hat das Unheil geahnt: Als er am Montag bei einem Auftritt in Graz von der Kleinen Zeitung zum Einkommensteuer-Spitzensatz von 55 Prozent befragt wurde, betonte er, nur seine „persönliche Meinung“zu äußern. Die lautet: Der Höchstsatz sei „ein sehr schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort“. Deshalb ist Fuchs dafür, die bis 2020 befristete Sonderregel auslaufen zu lassen.
Das rief freilich sofort die ÖVP auf den Plan. „Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen“, verwies der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf die Ergebnisse der Regierungsklausur. Fixiert habe man bisher nur, dass kleine und mittlere Einkommen zuerst von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer profitieren sollen.
Auch sonst warten in der Steuerreform noch viele Mühen der Ebene. Den aus der ÖVP kolportierten Plan, die unteren Steuer-Tarifstufen von 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent zu senken, wollte nämlich umgekehrt Fuchs nicht bestätigen: „Das ist absolut noch nicht in Stein gemeißelt, das sind nur Zahlen aus dem ÖVPWahlprogramm“, sagte er in Graz. Über die konkreten Tarifstufen habe man sich nämlich „noch nicht unterhalten“, da es hier um sehr viel Geld gehe: „Dieser Kuchen muss fair zwischen Arbeitgebern einerseits und Arbeitnehmern bzw. Pensionisten andererseits aufgeteilt werden.“
Nicht fix ist auch die von der Wirtschaftskammer urgierte Senkung der Körperschafts- steuer (KöSt) von 25 auf 19 Prozent. Bei der KöSt werde „sicher kein Einser vorne stehen“, so Fuchs, vielmehr werde der neue Satz „irgendwo zwischen 25 und 20 Prozent“liegen. Die 19 Prozent seien „ein reines Wunschdenken“, betont der
FPÖ-Politiker. Fuchs und der steirische FPÖ-Chef Minister Mario Kunasek lobten die Reform insgesamt als echte Entlastung, im Gegensatz zu früheren Regierungen gebe es diesmal „keine fantasievolle Gegenfinanzierung wie etwa die Re- gistrierkassenpflicht“. Kritik gab es von der Opposition. Die SPÖ ist für die Beibehaltung der 55-Prozent-Spitzensteuer. Der FPÖ gehe es „offenbar um einige Hundert Millionäre und nicht um den kleinen Mann“, so SP-Finanzsprecher Jan Krainer.