„Menschenrechte können nicht Täterschutz sein“

Wenn Einwanderer kriminell werden, müssen sie ausgewiesen werden dürfen, meinen Leser.

Und wieder haben wir das übliche Trauerritual: Blumen, Kerzen, Fassungslosigkeit, politische Entrüstung! Sollte es nicht zu drastischen Änderungen im gesamten Asylund Fremdenrecht kommen, werden wir auch weiterhin das traurige Spiel „Und täglich grüßt das Murmeltier“erleben. Immer noch wissen Behörden und Ämter europaweit nicht, was der Nachbar gespeichert hat. Und es hätte auch nichts genützt. Die Menschenrechte schützen Kriminelle. Sie dürfen alle bleiben, und nach ihrer Entlassung aus den Gefängnissen verbleiben sie als menschliche Zeitbomben.

Nein, die Menschenrechte dürfen nicht abgeschafft werden, aber sie müssen den heutigen Zeiten angepasst werden. Es kann nicht sein, dass diese Rechte zum „Täterschutz“werden. Die damalige Forderung des deutschen Ex-Kanzlers Schröder – wer hierher kommt und kriminell wird, muss raus, und zwar sofort – kann ja, wegen der Menschenrechte, nicht durchgesetzt werden. Wer sich hier einer Änderung widersetzt, macht sich mitschuldig, so deutlich muss es gesagt werden. Oder fällt dies unter die bemühte Kategorie „Populismus“?

Rudolf Prill, Köttmannsdorf

Samthandschuhe

Hubert Patterer hat es auf dem Punkt gebracht: Wir haben kein laxes Recht, sondern eine laxe Handhabe! Da stellt sich natürlich die Frage: Warum hat die Bevölkerung das Gefühl, dass in Österreich der „Täterschutz“höher ist als der „Opferschutz“? Warum werden ausländische Kriminelle nicht abgeschoben, sondern mit Samthandschuhen angefasst? Ist es die Angst, als Rassisten und Nazis beurteilt zu werden, die Richter, Staatsanwälte, verantwortliche Beamte davor zurückschrecken lässt, gegen Kriminelle gesetzeskonform durchzugreifen, wie es das europäische Recht erlaubt? Wer hindert die Verantwortlichen daran, diese Gesetze anzuwenden bzw. diese zu verschärfen?

Wenn eine Gesellschaft bedroht ist, dann darf es auch Diskussionen über diverse Gesetzesänderungen betreffend die Menschenrechte, die Asylantenrechte und die Zuzugsrechte von Ausländern geben. Ein Asylgesetz und ein Fremdenrechtspaket, welche bei Ausreisepflichtigen höchstens ein müdes Lächeln hervorrufen, sind sicher zu wenig.

Ing. Hans Peter Jank, Villach

Verletzte Werte

Beim Grundwehrdienst habe ich gelernt: Wer sich außerhalb des Genfer Abkommens stellt, hat auch kein Recht, von ihm geschützt zu werden. Warum nicht Ähnliches im Sinne der Menschenrechtskonvention: Wer die Werte der Menschenrechtskonvention verbrecherisch verletzt, hat kein Recht mehr, von ihr geschützt zu werden, kein Asyl-, kein subsidiäres Bleiberecht, egal, was sie oder ihn im Heimatstaat erwartet.

Was ich auch nicht verstehe: Wieso haben wir so viele Asylverfahren? Zählt das Dubliner Abkommen für uns nicht? Außerdem besteht die Verpflichtung für Asylsuchende, Daten zu Person, Herkunft und Fluchtroute offenzulegen. Wir müssten nur Verfahren für Personen eröffnen, die aus einem nicht sicheren Drittstaat ankommen.

Johannes Dornhofer, Wien

Nachgelesen

Danke, Herr Patterer, für Ihr „Offen gesagt“zu Soner Ö. Und noch einmal danke, dass Sie sich die Arbeit gemacht haben, in der Menschenrechtskonvention konkret nachzulesen. So ein Nachprüfen von Fakten wünschte ich mir sehr, sehr oft mehr von (allen) Medien.

Michael Strömer

Sensationsgier

„Hund riss Reh direkt neben einer Skipiste“, 12. 2. Dieser Vorfall spiegelt unsere Gesellschaft wider, in der Sensationsgier und Gleichgültigkeit zur Schau gestellt werden. Gaffen, filmen, posten, anstatt couragiert handeln, um Schlimmeres zu verhindern. Nicht auszudenken, wenn das Reh ein Kind gewesen wäre. Hier ist eine schärfere Gesetzgebung sowohl für Hundehalter als auch Schaulustige erforderlich.

Gabriele Wetzlinger, Spittal

Einsatz für Carnica-Biene

LB „Bienen mit Ohrmarken?“, 9. 2. Als Imker mit 70 Jahren Erfahrung möchte ich mich beim Verfasser für den o. a. Leserbrief herzlich bedanken. Es freut mich, dass es noch Bauern gibt, die sich für unsere wertvolle Carnica-Biene einsetzen.

Die einheimische Carnica ist eine sanftmütige Rasse, mit der man sehr gut und gerne imkert.

Alfred Kneissl, St. Veit