Neues Thema: Prozess gegen Tierschützer

Im März kommen Hintergründe zur Sprache.

Es war ein langer AusschussTag. BVT-Chef Peter Gridling, den Innenminister Herbert Kickl schon suspendiert hatte, der nun aber wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vorsteht, erzählte von Übergriffen von ÖVP-Innenministern auf sein Amt. Laut Gridling kam es immer wieder vor, dass Kabinettsmitglieder direkt an BVT-Beamte Anfragen richteten, nur weil sie diese persönlich kannten. Er habe per Weisung diese Praxis abgestellt, „weil es einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist“. So könne man nicht arbeiten, habe er im Ministerium deponiert.

Die Opposition brachte im Ausschuss ein neues Thema auf, dem man im März nachgehen will: die Vorgänge um den Prozess gegen 13 Tierschützer. Diese waren wegen der Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt worden, im Mai 2011 jedoch nach monatelanger Untersuchungshaft und 14-monatigem Gerichtsverfahren freigesprochen worden. SPÖFraktionschef Jan Krainer geht davon aus, dass die Sache ins Rollen kam, nachdem der Chef der Firma Kleiderbauer beim damaligen Innenminister, dem heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, interveniert hatte. Die Opposition will daher im März zur Klärung der Vorgänge den Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und Platter vor den Ausschuss laden.