Zündstoff für die Zoll- und Zorn-Spirale
In den USA könnten Autoimporte aus Europa als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Ein „Kniff“, der weitreichende Folgen hätte.
Das Zittern geht weiter. Seit sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer in Washington – eher überraschend – auf eine Art „Waffenstillstand“im Zollstreit geeinigt hatten, halten sich zwar tatsächlich beide Seiten daran. Wirkliche Ruhe ist im Handelskonflikt aber dennoch nicht eingekehrt. Das hat insbesondere mit dem „Damoklesschwert“Autozölle zu tun. Wie bereits bei den Sonderzöllen auf Stahlund Aluminium, auf die Europa mit Gegenzöllen u. a. auf USExportklassiker wie Motorräder und Whiskey gekontert hatte, spielt das Thema der „nationalen Sicherheit“eine Schlüsselrolle. Was eigenartig klingt, hat einen ernsten, rechtlichen Hintergrund. Im US-Handelsrecht existiert bereits seit dem Jahr 1962 ein Paragraf, der in den vergangenen Jahrzehnten äußerst selten zum Einsatz gekommen ist. Unter Trump hat sich das bereits im Zusammenhang mit den Stahlzöllen geändert. Grundsätzlich zielt dieser „Paragraf 232“darauf ab, die USA vor einer „übermäßigen Abhängigkeit von einzelnen Importwaren zu schützen“, wie erläutert wird. Ist das der Fall, so die Conclusio, sei die nationale Sicherheit bedroht. Der Vorteil für Trump: Zieht er im Handelsstreit die „Karte“der nationalen Sicherheit, muss er sich das nicht vom Kongress absegnen lassen.
Wie geht’s nun rund um mögliche US-Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf Autoimporte weiter? Am vergangenen Sonntag ist eine 270-tägige Frist abgelaufen, in der das Handelsministerium geprüft hat, inwieweit Autoimporte ein solches Sicherheitsrisiko für die USA darstellen. Der Bericht wurde bereits an Trump übergeben. Insider, die etwa in deutschen und amerikanischen Medien zitiert werden, geben an, dass das Handelsministerium davon ausge- he, dass Autoimporte die nationale Sicherheit bedrohen. Nun hat wiederum Trump 90 Tage Zeit, um daraus seine Schlüsse zu ziehen. Wenn auch umstritten, rechtlich wären diese Sonderzölle – auch wenn es manchem Beobachter einigermaßen absurd erscheint – damit wohl gedeckt.
Nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereits am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik am mutmaßlichen USStandpunkt geäußert hatte und die Entwicklung als „erschreckend“klassifizierte, legte nun auch die EU-Kommission nach und droht mit Vergeltung. Sollte es zu zusätzlichen US-Zöllen auf Autoimporte kommen, werde man „umgehend“reagieren. Man verweise aber, ebenso wie die deutsche Regierung, darauf, dass man weiterhin eine Lösung auf dem Verhandlungstisch