Länder gegen staatsfinanzierten ORF
Die Regierung diskutiert darüber, den ORF künftig aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Das aber stößt auf heftigen Widerstand der Länder, die den Verlust ihrer Abgaben und Landesstudios fürchten.
Es war kein Zufall, dass just Hubert Fuchs die Rolle zufiel, die Debatte um die Rundfunkgebühren erneut in Gang zu bringen. Nicht Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) oder FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, sondern derFPÖ- Finanz staatssekretär ließ die Diskussion wieder aufkochen. Es geht ums Geld, viel Geld. Rund 600 Millionen Euro landen aktuell aus den Rundfunkgebühren (GIS) beim ORF. Geht es nach der FPÖ, wird sich das bald ändern: Der öffentlich rechtliche Sender soll künftig aus dem Budget finanziert werden. Zudem sollen„ Effizienzs teig erungs potenziale“gehoben werden, wie Fuchs inder „Pressestunde“letzten Sonntag ausführte. Heißt: weniger Budget für den ORF.
Vom Regierung spartnerÖVP kommen weder Widerspruch noch Gleichklang. Die Verhandlungen liefen laut Blümel „intensiv und gut“. Bundeskanzler Kurz lässt wissen, er habe keine Präferenz für Gebühren- oder Steuer finanzierung. Und hält fest, dass es „ganz, ganz viele Themen gibt, die mich mehr beschäftigen“.
Zugleich erhöht der Koalitionspartner den Druck. Kollektiver Widerstand kommt von den Landeshauptleuten – darunter gleich sechs von der ÖVP. Den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz hat derzeit der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) inne: Er hält die Budgetfinanzierung des ORF „für den falschen Weg“. Diese führe „zu einer Reduzierung beziehungsweise Einstellung der Landesstudios“. Ähnlich lauten die Kommentare von Tirols Günther Platter (ÖVP) oder Salzburgs Wilfried Haslauer (ÖVP): „Das ist im Prinzip aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat.“Am deutlichsten in ihrer Kritik wird Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner (ÖVP), die sich um die Eigenständigkeit des ORF sorgt: „Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TVKonzernen überlassen will.“
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fordert, dass diese Debatte „ohne Schaum vor dem Mund etwas sachlicher“geführt werden soll, und erklärt: „Der ORF ist der Rundfunk aller Österreicher – er spiegelt unsere heimische Identität wider. Natürlich ärgert man sich da und dort über das Programm und deswegen dann auch über die Gebühren. Aber gerade, weil wir alle Gebühren zahlen, haben wir auch Verantwortung und sollten gemeinsam schauen, was besser gemacht werden kann.“
Für die Landeshauptleute steht viel auf dem Spiel: Nicht nur der Erhalt der Landesstudios mit ihrer regionalen Berichterstattung, auch die millionenschweren Landesabgaben (siehe Grafik) hängen an der GIS-Gebühr, von der, entgegen der sich hartnäckig haltenden landläufigen Meinung, nur 67 Prozent tatsächlich an den ORF gehen. Dem öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen verbleiben nach Abzug von Umsatzsteuer und Einhebungsvergütung netto 16,78 Euro pro Empfangseinrichtung und Monat von den insgesamt 3,33 Millionen gebührenpflichtigen Teilnehmern.
Österreich hat die vierthöchsten Rundfunkgebühren in Europa. Eine Haushaltsabgabe, wie es sie in Deutschland gibt (rein die theoretische Möglichkeit eines Rundfunkempfangs gilt hier als verpflichtend), haben die Regierungsparteien bislang strikt ausgeschlossen.
Geht es nach der FPÖ, könnte es in Österreich bald das dänische Modell (siehe rechts) geben. Dieses sieht neben der Abschaffung der Rundfunkgebühr eine deutliche finanzielle Kürzung vor. Ein Modell, das nicht nur ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, sondern auch Redakteurssprecher Dieter Bornemann vehement ablehnen. Schon im Sommer bezeichnete Bornemann eine Staatsfinanzierung als „extrem problematisch“. In Dänemark habe dies zur Folge gehabt, dass Hunderte Journalisten ihren Job verloren, Sender zusperren mussten. „Wenn es das ist, was die Regierungsparteien in Österreich wollen, dann sollen sie das so deutlich sagen“, so Bornemann. Die Budgetfinanzierung würde die Unabhängigkeit unter Druck setzen: „Die, über die wir unabhängig und kritisch berichten sollen, entscheiden dann über unser Budget.“
Fazit: Der Kampf hat erst begonnen, eine Budgetfinanzierung würde neben der Unabhängigkeit freilich noch andere Probleme hervorrufen.