Bis zu 440 Euro Strafe sollen drohen

Faßmann will Gesetz auch ohne Opposition.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will das geplante Kopftuchverbot in Volksschulen durchsetzen. Zwar strebe er einen „gesellschaftlichen Konsens“und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit an. Sollte die Opposition bei dem Vorhaben aber nicht mitgehen, werde er über eine einfachgesetzliche Regelung nachdenken. Das gab Faßmann vor dem Expertenhearing im Unterrichtsausschuss des Nationalrats bekannt. In einem Einwanderungsland wie Österreich brauche es „einen gemeinsamen Bauplan und für mich zählt hier Säkularität dazu“.

Rückenwind für das Vorhaben bekam der Minister schon vor dem Hearing. „Es handelt sich hier nicht um kulturelle Praxis, sondern um ein modernes politisches Symbol“, erklärte Ebrahim Afsah, Experte für IslamRecht. Bei Kindern mit Kopftuch höre „das Recht auf Integrationsfreiheit auf “, sagte die deutsche Aktivistin Zana Ramadani. Ein Verbot in Volksschulen sei für sie ein erster Schritt, sie sprach sich für ein Verbot bis zum 18. Lebensjahr aus. Faßmann gab sich zurückhaltend, „hier befinden wir uns in einem deutlich stärkeren Spannungsfeld mit der Religion“.

Laut Ministerium könnte das Kopftuchverbot in der Volksschule noch vor dem Sommer beschlossen werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht für Eltern, die sich dem Verbot widersetzen, Geldstrafen von bis zu 440 Euro vor. Der türkisblaue Antrag wurde erneut vertagt.