Angst, der Regierung ausgeliefert zu sein
Aktuelle Debatte: Der ORF-Redakteursrat lehnt eine Steuerfinanzierung dezidiert ab.
Der ORF-Redakteursrat spricht sich klar gegen eine Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einem Gebührenmodell hin zu einer Steuerfinanzierung aus: „Die Umstellung auf eine Finanzierung aus dem Staatsbudget führt dazu, dass der ORF noch stärker dem politischen Willen der Regierungsparteien ausgeliefert wäre“, so der Redakteursrat in einer Aussendung. Außerdem sei das Argument einer Ersparnis für die Gebührenzahler nicht nachvollziehbar, „wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk statt über eine Gebühr dieselbe Summe aus dem Steuertopf bekommen soll.
Wie schon zuvor die Vereinigung Reporter ohne Grenzen und der Presseclub Concordia in ihren öffentlichen Warnschreiben verweist auch der ORF-Redakteursrat darauf, dass sich bei der Medienenquete der Regierung im Vorjahr alle Beteiligten – „selbst private Medienmacher“– gegen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget ausgesprochen hatten. „Dass die Regierung den Zugriff vor allem auf die Nachrichtensendungen will, haben FPÖ-Politiker bereits mehrfach unmissverständlich und öffentlich klargemacht“, heißt es. „In mehreren Fällen wurde – etwa weil diese Regierungspartei mit Beiträgen oder Interviews unzufrieden war – der direkte Eingriff in die Redaktionen verlangt, bis hin zur Entfernung von ModeratorInnen oder zur Forderung nach der Entlassung von JournalistInnen“, schreiben die Redakteursvertreter rund um deren Sprecher Dieter Bornemann.
Zudem wird auf Staaten wie Polen, Ungarn oder die Türkei verwiesen. Deren Regierungen „haben den öffentlichrechtlichen Rundfunk entweder ganz in ihre Hand gebracht oder ihn zerschlagen“.