Polit-Kampf um Biomasse legt größtes Holzheizwerk lahm

Die Wien Energie stellt das Kraftwerk Simmering ab, weil die umstrittene Biomasse-Förderung ausbleibt.

Der Streit zwischen ÖVP und SPÖ um die Fortschreibung bzw. Reform der Förderung für Biomasse-Heizwerke, die Holz verbrennen und so Strom und Wärme erzeugen, hat nun konkrete Auswirkungen: Am Mittwochabend hat die Wien Energie, der städtische Energieversorger der Bundeshauptstadt, das größte solche Werk in Simmering abgeschaltet.

Die 2006 eröffnete Anlage – die größte derartige in Österreich – versorgt Angaben der Wien Energie zufolge 48.000 Wiener Haushalte mit Strom und 12.000 mit Wärme.

Bis auf Weiteres aber nicht mehr: Denn die ÖkostromFörderung für diese Energie – rund zehn Cent pro Kilowattstunde – ist nun ausgelaufen, der Betrieb des Werks damit unrentabel.

Dass es keine Förderung gibt,

geht auf eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und SPÖ zurück. Rund um den Jahreswechsel hatten beide um eine Verlängerung der auslaufenden Ökostrom-Förderung für insgesamt 47 Biomasse-Kraftwerke in Österreich (darunter eben jenes in Simmering) verhandelt.

Während die Verlängerung der Förderung den Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos passierte, blockierte die SPÖ die Neuregelung im Bundesrat, weil ExUmweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nicht transparent verhandelt habe.

Die ÖVP reagiert mit einem Grundsatzgesetz – das die Länder nun binnen sechs Monaten ausgestalten müssen.

Wien hat das bisher nicht getan, weswegen sein eigener Betrieb keine Förderung bekommt. Der Grund: Weil wegen des Grundsatzgesetzes nicht eine alte Förderung fortgeschrieben, sondern eine neue geschaffen worden sei, müsse vor einem Beschluss die EU-Kommission notifiziert werden. Das bedeutet, es könnte eineinhalb Jahre dauern, bis die Förderung wieder fließt.

Köstinger und Wiens Energie-Stadträtin Ulrike Sima (SPÖ) sehen die Verantwortung bei der jeweils anderen Seite: Wien habe nicht umgesetzt und sei somit selbst verantwortlich – auch für den Rückschlag beim Klimaschutz, so Köstinger. „Dass die Ex-Ministerin nun ihr eigenes Versagen der Stadt Wien in die Schuhe schieben möchte, ist eine Frechheit“, antwortet Sima. Die Stadt habe eine „tragfähige Lösung“für die Biomasseförderung finden wollen, was Köstinger abgelehnt habe.