Berlin blitzt mit Anzeige gegen Gerichtschef ab
Staatsanwaltschaft stellte Verfahren gegen Präsident des Landesgerichts Klagenfurt, Bernd Lutschounig, ein.
Eine Anzeige des ehemaligen Chefs der Kärntner Hypo, Tilo Berlin (die Kleine Zeitung berichtete), gegen den Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt ist wirkungslos verpufft. Berlin hatte Bernd Lutschounig Befangenheit vorgeworfen, weshalb er die Richter für die diversen Hypo-Prozesse nicht hätte zuteilen dürfen. Das sei Amtsmissbrauch, so Anwalt Malte Berlin, das würde dazu führen, dass sämtliche Hypo-Urteile nichtig seien.
Doch die Staatsanwaltschaft Graz sah die Sache ein wenig anders. Das Verfahren gegen Lutschounig und andere sei eingestellt worden, „weil die Beschuldigten nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Gesetze gehandelt haben und daher ein
strafrechtlich relevantes Verhalten nicht festgestellt werden konnte“, wie die Behörde am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gab. In der Anzeige wurde Bernd Lutschounig auch vorgeworfen, dass er als Vorsitzender des Personalsenates an Richterzuteilungen in der Causa Hypo mitgewirkt haben soll – obwohl seine Gattin Gabriele Lutschounig als Erste Staatsanwältin an Ermittlungen rund um die Skandalbank beteiligt war. Am Landesgericht Klagenfurt hatte man die Anzeige von Anfang an als taktisches Manöver gewertet, derartige Vorwürfe würden häufig erhoben.
So versuchte Malte Berlin beim Auftakt eines Zivilprozesses, in dem die Hypo-Abbaugesellschaft Heta von Tilo Berlin die Rückzahlung von 2,57 Mio. Euro fordert, eine Unterbrechung des Zivilprozesses zu erwirken. Als Begründung führte er das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Lutschounig ins Treffen. Die Richterinnen lehnten dieses Ansinnen umgehend ab.
Die Ermittlungen gegen den Gerichtspräsidenten zogen sich über Monate. Der Vorhabensbericht wurde bereits im Februar vorgelegt.