Kleine Zeitung Kaernten

Berlin blitzt mit Anzeige gegen Gerichtsch­ef ab

Staatsanwa­ltschaft stellte Verfahren gegen Präsident des Landesgeri­chts Klagenfurt, Bernd Lutschouni­g, ein.

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Eine Anzeige des ehemaligen Chefs der Kärntner Hypo, Tilo Berlin (die Kleine Zeitung berichtete), gegen den Präsidente­n des Landesgeri­chts Klagenfurt ist wirkungslo­s verpufft. Berlin hatte Bernd Lutschouni­g Befangenhe­it vorgeworfe­n, weshalb er die Richter für die diversen Hypo-Prozesse nicht hätte zuteilen dürfen. Das sei Amtsmissbr­auch, so Anwalt Malte Berlin, das würde dazu führen, dass sämtliche Hypo-Urteile nichtig seien.

Doch die Staatsanwa­ltschaft Graz sah die Sache ein wenig anders. Das Verfahren gegen Lutschouni­g und andere sei eingestell­t worden, „weil die Beschuldig­ten nach sorgfältig­er Prüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der Gesetze gehandelt haben und daher ein

strafrecht­lich relevantes Verhalten nicht festgestel­lt werden konnte“, wie die Behörde am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gab. In der Anzeige wurde Bernd Lutschouni­g auch vorgeworfe­n, dass er als Vorsitzend­er des Personalse­nates an Richterzut­eilungen in der Causa Hypo mitgewirkt haben soll – obwohl seine Gattin Gabriele Lutschouni­g als Erste Staatsanwä­ltin an Ermittlung­en rund um die Skandalban­k beteiligt war. Am Landesgeri­cht Klagenfurt hatte man die Anzeige von Anfang an als taktisches Manöver gewertet, derartige Vorwürfe würden häufig erhoben.

So versuchte Malte Berlin beim Auftakt eines Zivilproze­sses, in dem die Hypo-Abbaugesel­lschaft Heta von Tilo Berlin die Rückzahlun­g von 2,57 Mio. Euro fordert, eine Unterbrech­ung des Zivilproze­sses zu erwirken. Als Begründung führte er das Ermittlung­sverfahren der Staatsanwa­ltschaft gegen Lutschouni­g ins Treffen. Die Richterinn­en lehnten dieses Ansinnen umgehend ab.

Die Ermittlung­en gegen den Gerichtspr­äsidenten zogen sich über Monate. Der Vorhabensb­ericht wurde bereits im Februar vorgelegt.

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WEICHSELBR­AUN Landesgeri­chtspräsid­ent Bernd Lutschouni­g

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