Wie ÖVP, SPÖ und FPÖ Staatsbetriebe mit ihren Leuten besetzten.

Das Machtspiel von Schwarz, Rot und Blau: Von rund 3000 Managerposten, die Regierungen in den vergangenen 25 Jahren vergeben hatten, ging rund die Hälfte an eindeutig parteinahe Führungskräfte.

Bitte daher im Ministerrat keinesfalls der BMF-Vorlage zustimmen (auch wenn Fuchs zugestimmt haben sollte)“– so endete eine vergangenen Herbst durch Zufall publik gewordene SMS des damaligen Vizekanzlers und FPÖChefs Heinz-Christian Strache, mit der er verhindern wollte, dass die Bankenaufsicht aus der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht wandert.

Der Grund für Straches eigentlich für Regierungskollegen gedachte Intervention: Durch eine solche Verlagerung hätte das Direktorium der Nationalbank von vier auf drei Mitglieder verkleinert werden sollen – und das passte Strache gar nicht, denn: „Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentie

wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Sonst muss der zweite Direktor auch von uns sein.“

Es ging also ganz banal um Jobs – um ein türkis-blaues Gleichgewicht bei der Besetzung von Posten im Führungsgremium der Nationalbank. Was dann auch nach Straches Wunsch so kam: Zwei Jobs für die ÖVP bekamen Thomas Steiner und Gottfried Haber, zwei weitere Eduard Schock und Robert Holzmann für die FPÖ.

Es war einer der seltenen Fälle, in denen offen sichtbar geworden ist, wie die Regierungsparteien hinter den Kulissen um Jobs, Macht und Einfluss pokern. Wegen einer anderen Besetzung sind Strache und seine Umgebung jetzt ins Visier der Korruptionsermittler geraten: Die Besetzung des Finanzvorstands der Casinos Austria – noch zu einem Drittel in Staatsbesitz – mit dem nach Einschätzung eines Personalberaters dafür offenbar nicht qualifizierten FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo hat diese Woche zu mehreren Hausdurchsuchungen sowie der Beschlagnahme von unter anderem Straches Mobiltelefon geführt.

In welchem Ausmaß die bisherigen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ in den vergangenen Jahrzehnten jeweils „ihre“Leute in die Gremien von Staatsbetrieben hineingesetzt haben, hat die Rechercheplattform „Addendum“erhoben. Ausgehend von Forschungsergebnissen des Politikwissenschaftlers Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien hat das Medium nachgezeichnet, wie viele Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsren, räte mit parteinahem Personal besetzt wurden.

Das Ergebnis: Von rund 3000 Jobs, die zwischen 1995 und 2019 von der Regierung besetzt wurden, ging rund die Hälfte an Personen, die eindeutig Parteien zuzuordnen waren – durch Mitgliedschaft, Kandidatur oder Mitarbeit bei einer solchen.

Und zwar zufällig bei einer der Parteien, die gerade die Regierung stellten: Der Anteil SPÖ-naher Manager sank kurz nach der Übernahme der blauschwarzen Regierung Schüssel Anfang der Nullerjahre – um 2006, nach der Ablöse Schüssels durch Alfred Gusenbauer (SPÖ), wieder sprunghaft anzusteigen. Und wieder zugunsten blauer Sympathisanten sank, als Strache und die FPÖ 2017 an die Macht kamen.