Identitäre „Träger des Extremismus“
Verfassungsschutzbericht sieht im islamistischen Terror noch immer die größte Gefahr.
Der islamistische Extremismus bleibt die größte Gefahr“unter verfassungsfeindlichen Bewegungen, erklärt Franz Lang, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2018 am Mittwoch. Insgesamt habe sich die Bedrohungslage in Österreich gegenüber den vergangenen Jahren aber entspannt.
Auch wenn es in Österreich noch keinen Terroranschlag gegeben hat und die Zahl der neu ausreisenden Kämpfer aus Österreich in die Jihad-Kriegsgebiete stagniere, bleibe der islamistische Terrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs.
Ein „beträchtliches und unkalkulierbares Gefährdungspotenzial“stellten sogenannte Rückkehrer dar, sagt Peter Gridling, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ein wichtiges Thema sei dabei auch „das Gefahrenpotenzial, das Frauen und Kinder nach ihrer Rückkehr möglicherweise aufweisen“.
Einen deutlichen Rückgang stellt der Bericht unterdessen bei linksextremen Straftaten fest. „Trotz der EU-Ratspräsidentschaft waren die linksextremen Tathandlungen deutlich rückläufig“, so Gridling: 2018 gab es mit insgesamt 137 linksDirektor extremen Tathandlungen um 35 Prozent weniger als 2017. Allerdings nehmen die gewalttätigen Attacken aus dem linksextremen Milieu zu, vor allem gegen Polizisten.
Bei den rechtsextremen Straftaten gab es dagegen einen geringen Anstieg: Mit 1075 Tathandlungen – die Mehrzahl Übergriffe aus Hass gegen Muslime bzw. Asylwerber – waren es um zwölf mehr als 2017. Die Anzeigen stiegen von 1576 auf 1622. Die „traditionellen Rechtsextremisten“seien dabei in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. „Die Identitäre Bewegung ist Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich“, so Gridling. Bei den „zahlreichen Berührungspunkten“der Bewegung mit der FPÖ werde im Einzelfall abgeklärt, ob etwas Strafbares oder „sicherheitsmäßig Bedenkliches“vorliegt.