Wie der Klimaschutz vom Randthema zum Wahlkampfhit in Österreich wurde.
Der Klimaschutz hat sich zu einem zentralen Thema im Wahlkampf entwickelt: warum nun alle Parteien auf den Zug aufspringen.
Während zwischen den Parteien bereits vor dem offiziellen Wahlkampfstart die Fetzen fliegen, ist man sich bei einem Thema offenbar einig: Künftige Gesetze sollen zuvor auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. Was den Check nicht besteht, soll fallen gelassen werden. Das verkündet die Umweltorganisation WWF, die den Parteien einen Fragebogen zur Klimapolitik geschickt und die Antworten ausgewertet hat. Demnach sprechen sich ÖVP, SPÖ, Neos, Jetzt und die Grünen für den Check aus. Nur die FPÖ fordert einen „Nachhaltigkeitscheck für alle Maßnahmen“.
Dass das Thema Klima im Wahlkampf so präsent sein würde, damit haben nur die wenigsten Polit-Beobachter gerechnet. Dafür seien mehrere Faktoren verantwortlich, erklärt die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. „Einerseits hat das
Thema mit der ‚Fridays for Future‘-Bewegung und Greta Thunberg ein Gesicht bekommen und andererseits hat der heiße Sommer dafür gesorgt, dass man das Gefühl hat, den Klimawandel wirklich zu spüren.“Deshalb seien abstraktere Themen wie Bildung und leistbares Wohnen bei dieser Wahl besonders schwer zu verkaufen.
Platz für das Klima bleibe laut Stainer-Hämmerle aber auch, weil das Thema Migration dank sinkender Asylantragszahlen in den Hintergrund gerückt ist. Dass sich nun alle Parteien Klimaschutz auf die Fahnen schreiben, liege zudem daran, dass es sich um ein „No-na-nedThema“handle. „Keine Partei kann hier sagen, dass sie dagegen ist. Nur bei den Maßnahmen kann man sich von den Mitbewerbern abgrenzen.“
Besonders die Grünen profitieren vom Trend zum Klimaschutz, findet sich diese Forderung doch schon seit Jahren in ihrem Programm. Die Politologin sieht die Partei jedoch in ei
ner möglichen Zwickmühle. „Sie schlagen als einzige Partei Maßnahmen vor, die in unseren Lebensstandard eingreifen. Das könnte sie wieder als Verbotspartei abstempeln.“Die FPÖ tue sich wiederum mit konkreten Forderungen schwer. „Sie ist eine Autofahrerpartei. Benzinsteuer und Dieselverbote sind keine Option.“Deshalb flüchte man sich in neue Technologien, die aber wenig realistisch seien. ÖVP und SPÖ setzen indes ebenfalls auf Klimamaßnahmen. „Ob jemand, für den dieses Thema schon immer wichtig war, deshalb hier sein Kreuz setzt, ist aber fraglich.“Das Thema Klima kann jederzeit abgelöst werden, so Stainer-Hämmerle: „Bei einem Anschlag wäre es sofort weg und das der Sicherheit zurück.“
Ob der Klimacheck kommt, bleibt offen. Der WWF fordert, die Prüfung im nächsten Regierungsprogramm zu verankern.