SPÖ fordert 1.700 Euro Mindestlohn für Vollzeit
Falls sich Sozialpartner nicht einigen, soll ein höherer Mindestlohn verordnet werden.
Die SPÖ geht mit einem Arbeitsund Gehaltspaket in die Wahl. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plädiert für 1.700 Euro Mindestlohn und eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro brutto. Außerdem will sie den Sozialversicherungsbonus schon 2020 wirken lassen. „Die Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können“, meint die SPÖ-Chefin. Rendi-Wagner schlägt ein „treffsicheres, rasch umsetzbares“Arbeitsund Gehaltspaket vor, das „die Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft stützt“.
Sie tritt darin für den – auch vom ÖGB seit Jahren geforderten – Mindestlohn von 1.700 Euro für Vollzeitbeschäftigte ein. Erreicht werden soll er über die Kollektivverträge – wobei die SPÖ Blockaden durch das Instrument der Satzung (damit werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereichs rechtsverbindlich) vermeiden will.
Mit gutem Beispiel vorangehen soll, meint Rendi-Wagner, der öffentliche Dienst. Dort
soll der Mindestlohn vorzeitig umgesetzt werden. Vorreiter ist hier das rot-blau regierte Burgenland: Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) will im Einflussbereich des Landes 1.700 Euro Mindestlohn ab Anfang 2020 umsetzen.
Außerdem verlangt die SPÖ überdies – als „Kernstück“ihrer Steuerreform –die Steuerbefreiung bis 1.700 Euro brutto. Ab 2021 soll das bei mittleren Einkommen jährlich 1.100 Euro Steuerersparnis bringen.
Keine Unterstützung kommt vorerst von den anderen Parteien. Neos-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn erinnert die SPÖ etwa an ihre lange Regierungszeit. Hätte die SPÖ nicht „jahrzehntelang mutlos herumgeeiert“, sondern bei der Steuerreform vor zehn Jahren die kalte Progression abgeschafft, gebe es eine solche Steuerbefreiung bereits „ganz automatisch“.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hält die Mindestlohn-Forderung dagegen für einen „Fall für den Basar nicht umsetzbarer Wahlversprechen“.