So will die Politik das Heer retten
Das Bundesheer ist nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle Parteien wollen das ändern, aber jede auf ihre Weise.
Thomas Starlinger hat es wieder getan. Der Verteidigungsminister der Übergangsregierung hielt sich nicht an das Zurückhaltungsgebot von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und wies einmal mehr in eindrücklichen Worten auf die finanzielle Misere des Bundesheeres hin. Diese führe bereits jetzt dazu, dass die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet sei, sagte er am Rande des Europäischen Forums Alpbach der „Presse“.
Was der Minister damit meint? Österreichs Bürger seien zwar nicht unmittelbar und akut gefährdet, doch habe das Bundesheer im Falle des Falles nicht die notwendigen Kapazitäten. Beim „Jahrhunderthochwasser“2002 konnte das Heer
noch mit Müh und Not gleichzeitig 12.000 Soldaten in den Einsatz bringen, „derzeit ist das nicht mehr schaffbar“, sagt Starlinger. Mehr oder weniger machtlos stünde die „strategische Handlungsreserve der Republik“auch bei großflächigen Blackouts oder Angriffen auf Teile der kritischen Infrastruktur da. 256 Objekte sind bundesweit als schützenswert definiert, gerade eines könne das Militär beschützen, macht der Ressortchef deutlich.
All das und viel mehr wird sich im Zustandsbericht „Unser Heer 2030“wiederfinden, den der Minister für den 10. September ankündigt. Darin wird er auch eine Verlängerung des Wehrdienstes auf das Modell sechs plus zwei Monate anstoßen. Das ist nicht nur eine alte Forderung der Offiziersgesellschaft, auch in der Truppe wird bemängelt, dass Rekruten nach ihrer Ausbildung das Militär sofort wieder verlassen.
Ach und Weh des Heeres hängen jedoch an seiner finanziellen Schieflage. Mit rund 2,3 Milliarden Euro, etwas mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), liegt Österreichs Wehretat weit unter dem EU-Durchschnitt. Starlingers Aussagen sorgen jedenfalls dafür, dass das Geld fürs Bundesheer heißes Thema im Nationalratswahlkampf bleibt. Wir haben die Parteien zu ihren Positionen befragt.