„Auf der Regierungsbank hat eine FPÖ nichts zu suchen“
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner sei Garant für eine FPÖ-freie Regierung und eine Klimapolitik „ohne Zeigefinger“.
Bei ihrem ersten Sommergespräch präsentierte sich SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner als „einziger Garant“dafür, dass die Freiheitlichen nicht in der künftigen Regierung sitzen. „Eine FPÖ hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen und diese Partei ist deshalb auch kein Partner für mich.“Die aktuell schlechten Umfragewerte der SPÖ, die der Partei zwischen 20 und 23 Prozent prophezeien, seien ihr bei den Koalitionsüberlegungen kein Dorn im Auge. „Natürlich wär ich lieber ganz vorn“, aber Umfragen solle man nicht überbewerten. „Das sind nur Momentaufnahmen und viele Wähler haben sich noch nicht entschieden. Es lohnt sich, um jede einzelne Stimme zu kämpfen.“Die Spitzenkandidatin betonte, dass die SPÖ weiterhin stärkste Kraft im Land werden wolle. Auch, dass sie Bundeskanzlerin werden könnte, sei durchaus möglich.
Angesprochen darauf, dass manche Kommentatoren ihr unterstellen, unauthentisch zu sein, zeigte sich Rendi-Wagner unbeeindruckt. „Ich fühle mich wohl in der Spitzenpolitik.“
Sollten ihre Kinder „wirklich etwas verändern wollen“, würde sie auch ihnen zu einer Karriere in der Politik raten. Dass sie die erste Frau an der Spitze der SPÖ ist, sei zudem „ein wichtiger Schritt für die Partei“gewesen. Von internen Streitereien will Rendi-Wagner aber nichts wissen. Man sei „eine breite Bewegung“, auch parteiinterne Kritiker wie Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seien wertvoll für die Partei. „Aber ja, ich würde die eine oder andere Diskussion lieber intern führen.“
Beim Thema Klimapolitik betonte die SPÖ-Chefin, dass man die Verantwortung nicht an den Bürger abschieben dürfe, denn hohe Fleischpreise und CO2Steuern träfen vor allem die Geringverdiener. „Das ist sozial nicht gerecht, ich will hier keinen moralischen Zeigefinger.“Der Klimawandel dürfe der Politik nicht egal sein, denn dieser würde gerade die ärmeren Menschen treffen. Man müsse die Emissionen auf anderem Wege reduzieren, indem man Anreize schafft, um auf sauberere Transportmittel umzusteigen. Das könne unter anderem mit einem Ausbau des Bahnverkehrs gelingen, der zudem billiger werden müsse. Eine LkwMaut könne sich Rendi-Wagner hingegen sehr wohl vorstellen. Hier müsse man Gespräche führen. Dass die Grünen beim Thema Klimapolitik die Nase vorn haben, mache der Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten keine Sorgen.
Bei den kurzen Fragen sprach sich Rendi-Wagner für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. „Das ist jetzt nicht mein Spezialgebiet, aber hier strenger zu sein, wird nicht schaden.“Beim Thema Migration pochte die SPÖ-Chefin auf Hilfe vor Ort und einen europäischen Migrationsplan. „Derzeit wird kein Schritt in diese Richtung getan.“Wer hier sei, müsse ein faires Verfahren bekommen. Aber: „Wir stehen nicht an erster Stelle, wenn es darum geht, alle Flüchtlinge aufzunehmen.“
Rendi-Wagner erneuerte außerdem ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 1700 Euro für alle. „Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können.“