Neos-Programm und FP-Abwrackprämie

Neos legten Wahlprogramm vor, RendiWagner unterschrieb Volksbegehren.

Die Neos stellen Bildung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs. Denn dabei handle es sich um das „allerwichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes“, so Parteichefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei der Präsentation des Programms für die Nationalratswahl. „Sie ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben.“

Bildung sei außerdem „der Schlüssel für große Zukunftsfragen“wie die Klimakrise, spannte Meinl-Reisinger den Bogen zu einem weiteren wichtigen Thema im Programm. „Es gibt genau zwei Parteien, die sagen, wir müssen jetzt etwas tun: die Grünen und wir. Und unser Konzept ist wirksamer als das der Grünen“, zeigte sie sich überzeugt.

Das fünfseitige „Wahlmanifest“ist – angelehnt an den Parteinamen – in die Kapitel „Nachhaltigkeit“, „Entlastung, „Offenheit“und „Schule“gegliedert. Ausführlicher sind die Pläne im 80-seitigen Programm der Neos festgehalten.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat das Klimavolksbegehren am Donnerstag unterzeichnet und dabei einen Schulterschluss „über alle Parteigrenzen“gefordert. Es müsse egal sein, von wem ein Vorschlag kommt. „Wenn er sinnvoll ist, sollten wir alle an einem Strang ziehen und ihn umsetzen.“Gleichzeitig verwies sie auf die Vorschläge ihrer Partei wie Klimaticket und Pendlerpauschale mit Klimabonus.

Die FPÖ fordert im Wahlkampf die Einführung einer „Umweltprämie“für den Tausch von Pkw, die zwölf Jahre alt oder älter sind. Ziel solle es sein, den Fahrzeugbestand damit rasch zu erneuern und „alte Stinker“gegen neuere Fahrzeuge einzutauschen, argumentierte Spitzenkandidat, Ex-Infrastrukturminister und Parteichef

Norbert Hofer. Wie hoch die Prämie sein soll, ließ Hofer noch offen. 2009 wurden für Pkw, die 13 Jahre oder älter sind, 1500 Euro bezahlt.