Erste Klagen für das Klima
Mit einzelnen Klagen wollen Greenpeace und weitere Kläger konkrete Gesetze wie die Tempo-140-Verordnung angreifen. Kürzlich gestartetes Klimavolksbegehren nahm erste Hürde.
Greenpeace hat gestern die ersten Klimaklagen in Österreich präsentiert: Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer und drei weiteren Klägern – darunter die Autorin Chris Lohner – will die NGO rechtlich gegen als klimaschädlich eingeschätzte Bestimmungen, wie etwa die Tempo-140-Verordnung, vorgehen. Ende Dezember sollen die
Alexander Egit, Greenpeace
Die Politik ist nicht bereit, die Österreicher ausreichend vor der Klimakrise zu schützen. Deshalb beschreiten
wir jetzt erstmals den Rechtsweg.
Klagen beim Verfassungsgerichtshof einbracht werden. „Mit der Klimaklage wollen wir unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft in Österreich einfordern. Die Politik ist nicht bereit, die Österreicher ausreichend vor der Klimakrise zu schützen. Darum beschreiten wir jetzt erstmals den Rechtsweg. Wir beantragen beim Verfassungsgerichtshof, klimaschädliche Gesetze aufzuheben oder den Gesetzgeber zu beauftragen, diese Gesetze zu reparieren“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz in Wien. An der Klage beteiligen sich neben Lohner auch Adamah-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek und die „Fridays for Future“-Aktivistin Veronika Winter.
Da es in Österreich keine gesetzlich verpflichtende Klimastrategie gibt, die man einklagen könnte, wählte Greenpeace einen anderen Weg: Mit einzelnen Klagen werden konkrete Gesetze angegriffen. Eine erste Klage richtet sich etwa gegen die Tempo-140-Verordnung. „Tempo 140 ist ein Sinnbild für politisches Totalversagen in Zeiten der Klimakrise. Im heimischen Verkehr sind die Emissionen seit den 1990er-Jahren um 70 Prozent gestiegen. Daher ist eine klimaschädliche Tempo-140-Verordnung völlig unverantwortlich“, unterstrich Egit. Im Dezember wird auch eine Individualklage gegen die Ungleichbehandlung von Bahnund Flugverkehr eingebracht.
Für Krömer ist die Klage jedenfalls gerechtfertigt: „Der Staat ist verpflichtet, unsere Grundrechte wie das Recht auf Leben, auf unversehrtes Eigentum, auf Gesundheit zu schützen.“Derzeit würden in Österreich Regelungen gelten, die dazu führen, dass Emissionen steigen. Rückenwind bekommt das Anliegen vom renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer: „Die Klimakrise ist ein dringender Grund, zu hinterfragen, ob die Rechtslage in Österreich ausreichend Schutz vor den Folgen der Erderhitzung bietet. Wir betreten damit juristisches Neuland.“
Das am Mittwoch gestartete Klimavolksbegehren hat indes bereits die erste Hürde genommen: Innerhalb von 24 Stunden haben 8401 Menschen das Anliegen unterstützt. Damit ist jene Zahl der Unterschriften erreicht, um das Klimavolksbegehren im Innenministerium einreichen zu können. Man werde allerdings „auf jeden Fall bis Dezember“weitersammeln. Alle Unterschriften, die noch hinzukommen, zählen bereits für die Eintragungswoche.