Westbahn bringt Anzeige ein
Ein Gutachten macht Hofer verantwortlich.
ÖBB-Konkurrent Westbahn sieht sich bei jüngsten Vergaben von Bahn-Leistungen durch das Verkehrsministerium benachteiligt und geht nun strafrechtlich dagegen vor. Angriffspunkt ist die im Ibiza-Video gefallene Aussage, dass „der Haselsteiner“keine Aufträge mehr bekommen werde, wenn die FPÖ in die Regierung komme. Das Unternehmen hat daher eine Untreue-Anzeige gegen unbekannt eingebracht.
Die Westbahn hat in einem Privatgutachten prüfen lassen, ob sie bei den jüngsten Direktvergaben an die ÖBB durch das Infrastrukturministerium diskriminiert worden ist. Fazit: Die Vergaben seien gesetzes- und verfassungswidrig erfolgt und es gebe eine persönliche Verantwortung des Verkehrsministers (Norbert Hofer/FPÖ) dafür. Die Begründung: Initiativangebote der Westbahn seien nicht geprüft worden, Vergleichsangebote wurden nicht eingeholt. Außerdem sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden.
Sowohl das Verkehrsministerium als auch die ÖBB haben die Vorwürfe der Westbahn zurückgewiesen. Beide stellten eine Benachteiligung des Unternehmens in Abrede und erinnerten an entsprechende Gerichtsentscheidungen. Höchst verärgert zeigte sich die FPÖ und stellte einen Konnex zum Nationalratswahlkampf her. Die Entscheidung für 2018 besiegelte Direktvergaben sei schon 2016 bzw. 2017 unter dem damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) getroffen worden.