„Gott sei Dank haben unsere Soldaten noch Schuhe!“

Die Missstände beim österreichischen Bundesheer halten unsere Leser für untragbar.

Thema des Tages „Die Sicherheit der Bevölkerung ist bereits gefährdet“, 27. 8.

Seit Beginn der 2. Republik wurde Österreich, außer einigen wenigen Jahren, immer durch eine Große Koalition oder durch ÖVP- oder SPÖ-Alleinregierungen regiert. Somit lag die Verantwortung für die Landesverteidigung die meiste Zeit entweder bei der ÖVP oder bei der SPÖ. Die Herren Platter, Darabos und Klug haben sich während ihrer Zeit als Verteidigungsminister in Sachen Bundesheer nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Herr Landeshauptmann Platter hat den Wehrdienst von acht auf sechs Monate verkürzt, wodurch schlussendlich alle Milizübungen obsolet wurden. Herr Darabos hat die schon schwache Luftverteidigung noch weiter demontiert und zusätzlich nachtblind gemacht und Herrn Klug ist es wirklich gelungen, alle noch brauchbaren Geländefahrzeuge über das Dorotheum an begeisterte Billigbieter zu verschachern.

Gott sei Dank haben unsere Soldaten noch Schuhe!

Günter Polajnar, Bgdr. i. R., Villach

Rechte der Soldaten

Gemäß Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist das Heer pleite und kann nicht mehr für unsere Sicherheit sorgen. Laut heimischen Experten könne das Heer die wichtige Katastrophenhilfe bald nicht mehr gewährleisten. Wie schaut es da um die Sicherheit der Soldaten aus? Ist es rechtlich unbedeutend, wenn österreichische Soldatinnen und Soldaten mit veralteter Ausrüstung in den Einsatz ziehen müssen? Für diese Thematik gibt es schon interessante ausländische höchstgerichtliche Urteile. Es ist ein Vergegen das Menschenrecht, wenn ein Staat seinen Soldatinnen und Soldaten die für die Auftragserfüllung geeignete Ausrüstung verweigert. Die Nichtbeschaffung angemessener Ausrüstung, die zum Schutz des Lebens der Soldaten erforderlich ist und diese in die Lage versetzt, sich effektiv zu verteidigen, verletzt grundsätzlich die Schutzpflicht aus Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kurt Gärtner, Oberst i. R., Wels

Reparaturregierung

Während bei „schleichender Verschlechterung unserer Lebensumstände“(Tassilo Wallentin) das Hochpumpen des Reichtums auf die Allerreichsten in diesem Lande eindrucksvoll weitergeht, verspricht auch der prognostizierte Wahlausgang, dass mit der Parole „Sicherung des Wirtschaftsstandortes“und dem seit 20 Jahren „bewährten“Argument „Lohnzurückhaltung“das Sparen bei den Falschen so weitergehen wird wie bisher. Deshalb scheint sich auch das Mitleid mit dem skandalösen Sparkurs der Politik beim Bundesheer und der Justiz in Grenzen zu halten. Und das in einem der reichsten Staaten Europas! – mit einer Wirtschaftsleistung von fast 400 Milliarden Euro in diesem Jahr!

Österreich bräuchte also keine „Reformregierung“, die weiter in Richtung obszöner Konzentration des Reichtums „reformiert“, sondern eher eine „Reparaturregierung“(© Kurzzeit-Justizminister Jabloner), also eine, die zwecks Reparatur unserer, nicht zuletzt sozialen Schieflagen endlich auch ein wesentlich gerechteres Steuersystem durchsetzt.

Dr. Bruno Kathollnig, Villach

Abgabe einführen

Wenn jeder Euro, den das Bundesheer für die Airpower ausgibt, acht Euro in der Wirtschaft generiert, warum fließt dann nichts zweckgebunden an das notleidende Bundesheer zurück? Warum führt man für diejenigen, die an der Airpower distoß rekt verdienen, keine „Landesverteidigungsabgabe“ein? Zugegeben schwierig, aber machbar.

Günter Weber,

Judenburg-Murdorf

Grundeinkommen

„Politik beugt sich Pensionisten“, 29. 8.

Es ist doch sehr bedenklich, dass mehr als 50 Prozent der Pensionen unter 1250 Euro liegen. Wenn man Gnadenakte und Ungerechtigkeiten vermeiden will, sollte die Politik endlich ein System schaffen, das die Lebensgrundlagen aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen absichert und nicht nur Flickwerk darstellt. Das wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen bei nur einer Steuerart, der gestaffelten Mehrwertbzw. Umsatzsteuer. Dann wird auch Leistung belohnt und es besteht nicht das Problem, dass Menschen trotz Arbeit nicht mehr Geld zur Verfügung steht als Beziehern von Transferleistungen.

Ingrid Novosad, Großkirchheim