Schwesternzwist im Hause Hörbiger
Die SPÖ setzt auf Elisabeth Orth, Kurz verkündet sein Programm in Raten.
Zur Bekämpfung der Kinderarmut will SPÖ-Chefin
Pamela Rendi-Wagner in der kommenden Legislaturperiode 300 Millionen Euro einsetzen. Als Unterstützer waren Alt-Bundeskanzler
Heinz Fischer und Burg-Schauspielerin Elisabeth Orth mit dabei auf der Pressekonferenz. Natürlich wurde sie nach ihrer Schwester gefragt. Christiane
Hörbiger war erst kürzlich in einem ÖVP-Video mit heftiger Kritik an Rendi-Wagner aufgefallen. „Sie können die Frage nicht vermeiden“, sagte sie, „ich schon.“
S chon im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP ihr Programm in Raten publiziert. So auch diesmal. Am Samstag machte Sebastian Kurz den Anfang und gab von den 100 Punkten für diesen Wahlkampf einige preis. Außerdem kündigt er eine Bustour durch Österreich an, die ihn vom kommenden Freitag bis zum Sonntag in 72 Stunden durch das ganze Land führen soll, ehe sich der Wahlkampf in die elektronischen Medien verlagert.
Drei Schwerpunkte nennt Kurz: Projekte starkes und für ein sozial wirtschaftlich gerechtes Österreich; Umweltthemen umschreibt er mit dem Titel „Lebenswertes Österreich“. Als dritten Punkt nennt er den Kampf gegen den politischen Islam.
Inhaltlich erinnert vieles an den bisherigen Regierungskurs. Die geplante Umsetzung der so wenig Steuerreform wie das Pflegekonzept, überrascht das eine Umwidmung von Mitteln der Unfallversicherung vorsieht. Langfristig soll eine fünfte Säule der Sozialversicherung für die Pflege entstehen, ohne dass Arbeit stärker belastet würde.
Im Umweltbereich setzt Kurz auf sein bereits bekanntes Wasserstoff-Konzept, das er mit Magna, der Voest und dem Verbund vorantreiben will. Neu ist sein klares Nein zum Mercosur-Vertrag, der heimische Märkte für Lebensmittel aus Lateinamerika öffnen würde. Im Kampf gegen den politischen Islam setzt Kurz auf ein ausdrückliches Verbot im Strafgesetz.