Kurswechsel in der Asylpolitik geplant
Italiens neue Regierung wird heute vereidigt. Auf den Hardliner Salvini folgt eine ehemalige Polizeichefin.
Zwei Wochen nach dem definitiven Platzen der populistischen Regierungskoalition in Rom hat Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch in Rom sein Kabinett vorgestellt. Conte suchte am Nachmittag Staatspräsident Sergio Mattarella auf, um ihm seine Ministerliste der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Demokratischer Partei (PD) zu präsentieren.
Neun Ministerien gehen an die Sozialdemokraten, elf an die Fünf-Sterne-Bewegung. Insgesamt stehen sieben Frauen in der Regierung. Heute um zehn Uhr soll das neue Kabinett im Präsidentenpalast in Rom vereidigt werden. Beide Kammern des italienischen Parlaments müssen der Regierung das Vertrauen aussprechen.
Sterne-Chef Luigi Di Maio, der in der Vorgängerregierung mit der ultrarechten Lega als Vizepremier und Arbeitsminister amtierte, wechselt ins Außenministerium. Der 33-jährige Neapolitaner verfügt bislang über wenig internationale Erfahrung. Die Schlüsselposten für Wirtschaft, Finanzen und Verteidigung gingen an Vertre
der Sozialdemokraten. Wirtschaftsund Finanzminister wird der bisherige pro-europäische, aber auch in Italien weitgehend unbekannte EU-Parlamentarier Roberto Gualtieri. Als Verteidigungsminister nominierte Conte den gemäßigten PD-Politiker Lorenzo Guerini.
Nach langen Diskussionen der neuen Koalitionspartner nominierte Conte die 65 Jahre alte Süditalienerin Luciana Lamorgese als Innenministerin. Lamorgese war früher Polizeichefin von Venedig und Mailand, auch einige Jahre Kabinettschefin im Innenministerium, allerdings vor Salvinis Zeit. Die parteilose Juristin wird die zuletzt stark umstrittene Migrationspolitik Italiens wesentlich mitgestalten. In Rom heißt es, ihr Profil stehe dem des laut polternden Salvini konträr gegenüber. Das müsse aber nicht bedeuten, dass nun laissez faire in der Asylpolitik auf der Tagesordnung stehe. Die Sozialdemokrater ten hatten in den Koalitionsverhandlungen einen Kurswechsel in der Migrationspolitik zur Bedingung gemacht. Mit Lamorgese könnte das Thema Migration weniger politisch und populistisch aufgeladen sein als unter ihrem Amtsvorgänger Salvini. Wirtschafts- und Finanzminister wird der PD-Politiker und bisherige EU-Parlamentarier Roberto Gualtieri, der in Straßburg seit 2014 als Vorsitspäter