Rechte wieder stärker unter Beobachtung

Innenminister soll neue Akzente setzen.

Schon heuer wird es wieder einen Rechtsextremismusbericht geben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll personell so ausgestattet werden, dass eine lückenlose Überwachung der Szene möglich ist. Innenminister Wolfgang Peschorn sowie Justizminister Clemens Jabloner sollen die Möglichkeiten eines Verbotes des Vereins der Identitären in Bezug auf Unvereinbarkeiten mit Grund- und Verfassungsrecht ausloten bzw. Alternativen erläutern, mit denen der Gefährdung der Demokratie durch diesen Verein begegnet werden kann. Dies beschloss der Sicherheitsrat auf Antrag der SPÖ mit Zustimmung auch der ÖVP. Nur die FPÖ war dagegen. Anlass war die Ankündigung der ÖVP, noch vor den Wahlen einen Antrag auf Verbot des Vereins der Identitären im Parlament einzubringen. Mit diesem Antrag wird man jetzt wohl eher zuwarten.

Ein Antrag der Neos wiederum befasst sich mit der Hacker-Affäre rund um die ÖVP-Finanzen. Hier wird der Regierung empfohlen, ihr zur Verfügung stehende Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgern eine auf Tatsachen beruhende Beurteilung der Causa ermöglichen.

Keine neuen Erkenntnisse dürfte der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP gebracht haben. Es dürfte noch länger nicht geklärt werden können, ob es ein Hacker-Angriff von außen oder ein Angriff von innen gewesen ist.