Johnsons Schlüssel zum Brexit

Richter erklären Parlamentspause für „null und nichtig“. Zudem liebäugelt Johnson mit „Backstop“für Nordirland.

und Nordirland, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Im Austrittsvertrag war vereinbart worden, dass das Königreich so lange in der Zollunion verbleiben würde, bis ein Freihandelsabkommen zustande gekommen wäre.

Eine solche Einschränkung im Austrittsvertrag war für Brexit-Hardliner immer undenkbar. Der „Backstop“müsse verschwinden, hat auch Johnson gelobt. Nun sein Umschwung: In seiner neuen Version würde für die betreffende Übergangszeit nur Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt verbleiben. Der Rest könnte frei agieren. England, Schottland und Wales frei von EU-Regeln.

im Brexit-Drama haben zudem drei Richter gesorgt. Schottlands höchstes Zivilgericht überraschte die Regierung mit einem Urteil, das Johnson in Bedrängnis bringt. Das Gericht entschied, dass die fünfwöchige Aussetzung der Parlamentsarbeit in Westminster durch die Regierung „unrechtmäßig“war. Die auf Geheiß des Premiers von der Königin verfügte Zwangspause, urteilten die Richter, habe nur die Absicht verfolgt, das Parlament im Brexit-Streit mattzusetzen. Zusammen mit vorliegenden Dokumenten zeigten „die Umstände und insbesondere die zeitliche Länge“der Vertagung, dass mit dieser Maßnahme die Kontrolle der Exekutive durchs Parlament behindert werden sollte, befand das Gericht. Dies sei „der wahre Grund“für die Vertagung gewesen. Da es sich um eine „Taktik zur Behinderung des Parlaments“gehandelt habe, sei die Zwangspause illegal und die Schließung des Parlamentsbetriebs bis zum 14. Oktober „null und nichtig“. Aus dieser Rechtssprechung zogen Justizexperten den Schluss, dass es den Parlamentariern freistehe, unverzüglich wieder zusammenzutreten, um ihre Arbeit erneut aufzunehmen – zumal die Regierung keine einstweilige Verfügung gegen den schottischen Spruch erwirkt hat. Oppositions-Politiker aller Parteien forderten die sofortige Wiedereinberufung des Parlaments.