WennSchuldner regieren

Wir sollten wissen, wem Parteien Geld schulden.

Ist es ein Problem, wenn eine Partei Kredite in mehrstelliger Millionenhöhe laufen hat? Man könnte meinen: Nein, ist doch dasselbe wie jeder andere Kreditvertrag – solange es für die Bank (oder sonst einen Kreditgeber) passt und sie das Risiko in Kauf nimmt, dass die Partei ihre Raten nicht mehr zurückzahlen kann, ist es ihre Sache, wem sie Geld leiht.

Man kann es aber auch anders sehen: Wenn eine Partei so hohe Kredite ausständig hat, dass sie über Jahre ihre gesamte Parteiförderung – in Österreich ohnehin außergewöhnlich hoch – in die Tilgung investieren müsste, um schuldenfrei zu werden, dann läuft etwas schief.

Weil es eine Partei in ihrer demokratischen Handlungsfähigkeit einschränkt. Wenn zum Beispiel eine Partei vor der Entscheidung steht, eine Neuwahl auszurufen (weil, sagen, wir, ihr Koalitionspartner in einem Korruptionsskandal untergeht) oder weiterzuwursteln, sie aber mit Blick auf ihren Kontostand zweimal nachdenkt, ob sie das Risiko geringerer Einnahmen eingeht, dann ist das ein Kriterium, das nichts in der Politik verloren hat.

Österreichs Parteien sollten lernen, mit den üppigen Mitteln, die ihnen der Steuerzahler für ihre Arbeit überweist, auszukommen (dann würde sich auch die Frage nach der Wahlkampfkostengrenze nicht mehr stellen). Zumindest aber sollten sie offenlegen, bei wem sie welche Kredite zu welchen Konditionen laufen haben. Der Bürger sollte wissen dürfen, in wessen Schuld Politiker stehen.