„Supermärkte müssen nicht immer größer werden“

Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) kontert auf Kritik der Klagenfurter Politik am neuen Raumordnungsgesetz.

Solche Einigkeit ist selten in der Klagenfurter Stadtpolitik. Quer über die Parteigrenzen hinweg gibt es massive Bedenken gegen das neue Kärntner Raumordnungsgesetz, dessen Begutachtungsfrist heute endet. „Der Gesetzesentwurf ist nicht beschlussfähig“, sagt die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Es werde noch „mehrere Gespräche“geben müssen, was ihr vom zuständigen Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) zugesagt worden sei. Es sei „realitätsfremd“kleine Kärntner Bezirksstädte und die 100.000-Einwohner-Stadt Klagenfurt gleich zu behandeln. Darüber hinaus verlange das neue Gesetz ein neues Stadtentwicklungskonzept und Flächenwidmungspläne, was die Kommunen viel koste.

Kritik kommt auch von Stadtplanungsreferent Jürgen Pfeiler und Wirtschaftsreferent Markus Geiger (ÖVP). Pfeiler prangert an, dass die Infrastruktur von Stadtteilen wie Viktring aufgrund des neuen Gesetzes nicht mehr weiterentwickelt werden könnte. Geiger ortet in den Rückwidmungen von Bauland einen

In Klagenfurt gibt es mehrere Subzentren. Wenn wir uns auf nur einen Stadtkern festlegen müssen, wird uns Entwicklungspotenzial genommen.

Robert Piechl, Leiter Stadtplanung

„massiven Eingriff ins Eigentumsrecht“. Vor allem die Abschaffung von Betriebswohnungen in Gewerbegebieten sei ein Problem. Vizebürgermeister Wolfgang Germ (FPÖ) will eine Resolution gegen das Gesetz einbringen.

Robert Piechl, Leiter der Klagenfurter Stadtplanung, sagt: „Die Absicht des Gesetzes, kompakte Städte und Orte zu schaffen, ist gut. Wenn die Zersiedelung gestoppt wird, sparen sich die Gemeinden unnötige Infrastrukturkosten wie Kanal und Wasser.“Doch es sei nicht sinnvoll Einkaufszentrum-Widmungen außerhalb der Innenstadt einzufrieren. Dadurch werde auch ein 800 Quadratmeter großer Nahversorger verhindert.

„Die Supermärkte müssen nicht immer größer werden. Bis 600 Quadratmeter sind möglich, das reicht für ein Siedlungszentrum aus“, sagt dazu Fellner. Er verstehe die Aufregung nicht. „Einzig bei den Einkaufszentrenwidmungen wird es Auswirkungen für Klagenfurt geben“, sagt der Landesrat. Das werde vielleicht ein „bisserl wehtun“, aber dafür bekomme man blühende Innenstädte. Die Rückwidmung von Bauland werde Klagenfurt nicht treffen, da die wachsende Stadt nur einen Überhang von elf und nicht 15 Jahren habe. Die Stellungnahmen der Kärntner Städte und Gemeinden werden in den nächsten zwei bis drei Wochen von der Verfassungsabteilung des Landes geprüft. Fellner zeigt sich optimistisch, dass das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten kann. Der Termin sei aber „nicht in Stein gemeißelt“.