Rot in Not
Auch um innerparteilich Fuß zu fassen, geht SPÖ-Chefin schmerzhafte Sanierung der Partei an – ein Viertel der Belegschaft muss gehen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner setzt zur schmerzhaften Sanierung der Partei an. Landeshauptmann Peter Kaiser, er ist einer ihrer Stellvertreter, verlangt inhaltliche statt personeller Debatte.
Zwei Tage nach dem Debakel bei den steirischen Landtagswahlen versucht die innerparteilich angezählte SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und sich als Saniererin der finanziell schwer gebeutelten SPÖ, die auf einem Schuldenberg von 14,9 Millionen Euro sitzt, zu profilieren. So soll bis Jahresende ein Viertel der Mitarbeiter in der Bundesparteizentrale (27 von 102) gekündigt werden. Die umstrittenen Beraterverträge mit der Leykam von Max Lercher sowie dem ehemaligen Kanzlersprecher Neddy Bilalic sollen aufgelöst werden. Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner wirft das Handtuch, Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verzichtet auf sein Dienstauto. Rendiselbst hat keine Einbußen hinzunehmen, weil sie als Klubobfrau vom Parlament bezahlt wird. Bis 2025 soll die Bundes-SPÖ schuldenfrei sein. Ein Auszug aus der legendären Löwelstraße, in die man sich eingemietet hat, stehe nicht zur Debatte.
„Das ist eine der schwierigsten Aufgaben, die ich in meinem beruflichen Leben zu bewältigen habe, vor allem wegen der menschlichen Komponente“, erklärte Rendi-Wagner im Pressegespräch. „Die Maßnahmen sind leider alternativlos.“Sie habe von ihrem Vorgänger Christian Kern einen „Rucksack voller Steine“übernommen. Konkret habe Kern den Personalstand von 86
(im Jahr 2015) auf 102 Personen ausgeweitet. Ein Vergleich dazu: In der ÖVPZentrale arbeiten derzeit 63 Personen.
Rendi-Wagner will mit dem Schritt nicht nur Spekulationen über einen möglichen Rücktritt den Boden unter den Füßen entziehen, sondern will auch innerparteilich wieder Fuß fassen. „Ich bin fest entschlossen, den seit Jahren notWagner wendigen Stabilisierungskurs zu gehen, um die SPÖ wieder auf gesunde Beine zu stellen“, so Rendi-Wagner. Zuvor stellten sich Rendi-Wagner und Deutsch einer offenbar hitzigen Betriebsversammlung. Wer von der Kündigung betroffen ist, wurde nicht bekannt gegeben.
Höchster Personalanteil. Nach Informationen des Parteienexperten Hubert Sickinger hat die SPÖ den höchsten Personalanteil aller Parteien. Von
Ich bin fest entschlossen, den seit Jahren notwendigen Sanierungskurs zu gehen, um die SPÖ wieder
auf gesunde Beine zu stellen. Die Maßnahmen sind leider alternativlos. Pamela Rendi-Wagner,
SPÖ-Chefin
2014 bis 2017 nahm die SPÖ 65,3 Millionen ein, 21,4 Millionen (32 Prozent) wurden für die Personalkosten aufgewendet. Bei der ÖVP flossen von 60,7 Millionen 14,4 Millionen (23,8 Prozent) in den Personalbereich, bei den Neos und den Grünen lagen die Personalkosten unter 20 Prozent, bei den Freiheitlichen bei sechs Prozent der Gesamteinnahmen.
Verschärft wird die Situation der SPÖ durch die schwere Niederlage bei der Nationalratswahl Ende September. Allein bei der Parteienförderung verlieren die Sozialdemokraten laut Sickinger 1,7 Millionen Euro, dazu kommen weitere Einschnitte bei Klub- und Akademieförderung. Hatte die Bundespartei heuer noch Anspruch auf 8,48 Millionen pro Jahr, sind es ab 2020 nur noch 6,7 Mio. Euro. Auf ein noch höheres Minus von 3,2 Millionen muss sich die FPÖ einstellen.