1000 Milliarden für grünes Europa
Heute stimmen die EU-Abgeordneten darüber ab, wie sie zum „Green Deal“stehen. Eine Billion Euro wird diesem Zweck gewidmet, soziale Maßnahmen inklusive.
Als Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin antrat, lag eines ihrer Kernprojekte schnell auf dem Tisch: der „Green Deal“– das Ziel, bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu werden. Gestern rührte sie noch die Werbetrommel: Die Kosten für Nichthandeln bei fortschreitendem Klimawandel seien „so viel höher“, die Folgen seien „so viel schwerer“, dass „kluge Investitionen“geleistet werden sollten. „Wir brauchen Klima-Cash gegen den Klima-Crash“, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn.
Die große Frage: Wie lässt sich das Billionenversprechen finanzieren? Gleich fünf Kommissare versuchten gestern in Straßburg, die Rechnung darzulegen, es war eine zunächst schwer durchschaubare Übung – zumal die Finanzierung auf zehn Jahre bis 2030 bezogen ist, sich aber am noch zu beschließenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) orientiert, der bloß von 2021 bis 2027 reicht. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans eröffnete den Reigen, unterstützt von den Kollegen Valdis Dombrovskis, Paolo
Gentiloni, Johannes Hahn und Elisa Ferreira.
Ausgangspunkt sind 7,5 „frische“Milliarden aus dem laufenden Budget. Aus Regionalentwicklung, Sozialfonds und Beiträgen der Länder kommen 30 bis 50 Milliarden hinzu, noch einmal so viel von InvestEU und der Rest von der Investitionsbank (EIB) – macht zusammen 100 bis 120 Milliarden Euro, die den „Just Transition Fund“bilden.
Dieser hat zum Hauptziel, ärmere oder benachteiligte Regionen beim Ausstieg aus der Kohle zu unterstützen, Atomenergie wird nicht gefördert. Rund 250.000 Arbeitsplätze hängen damit zusammen.
Der Rest auf die Riesensumme kommt von „umgefärbten“Mitteln aus bestehenden Finanzplänen: 503 Milliarden aus dem EUHaushalt, 114 Milliarden aus nationalen Förderungen, 279 von InvestEU und privaten Investoren. Man erhofft sich massive „Hebelwirkungen“, die aus dem investierten Geld hohen Nutzen schlagen sollen.
Die Kommission betonte, dass eine derart große Initiative in den Alltag fast aller Europäer eingreifen werde, und man darauf achte, dass es zu keinen sozialen Ungerechtigkeiten kommt, der Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze droht. Parallel wurde daher ein umfassendes Sozialpaket präsentiert mit Vorschlägen für Mindestlöhne, Bildungsprogrammen, Garantien für die Jugend und vielem mehr.
Zum Projekt gab es umgehend viele kritische Meldungen, Tenor: „Taschenspielertricks“, „Etikettenschwindel“. Heute wird das EU-Parlament über einen Entschließungsantrag zum „Green Deal“abstimmen.