Notiz aus Wien belastet Trump
Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Donald Trump hat begonnen. Notizen auf einem Zettel aus dem Hotel Ritz in Wien belasten den Präsidenten weiter.
Die Administration von Donald Trump hat das Gesetz gebrochen – dieser Befund stammt vom Government Accountability Office, einem überparteilichen Untersuchungsorgan, das dem US-Kongress unterstellt ist, vergleichbar mit dem Rechnungshof. Er bezieht sich auf den Verdacht, Trump habe seine Macht als US-Präsident missbraucht, indem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt habe. Im Gegenzug habe Trump ein Treffen im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen US-Dollar in Aussicht gestellt. Das Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war der Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig.
Die US-Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren forciert haben, sehen dies als erwiesen an. Trump spricht hingegen nach wie vor von einer Hexenjagd gegen ihn.
Die jüngsten Anschuldigungen und mögliche Beweise gegen den amtierenden republikanischen Präsidenten kommen von Lev Parnas, einem Geschäftsfreund von Trumps Anwalt Rudy Giuliani. Parnas, der in der ehemaligen Sowjetunion geboren wurde, habe Trumps Interessen in der Ukraine vertreten und soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. Er war deshalb am 9. Oktober des Vorjahres verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Jovanovic, angestrengt zu haben.
Parnas weist die Vorwürfe zurück und will nun mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Er hat der Anklageseite bereits Beweismaterial gegen Trump zur Verfügung gestellt. Darunter Dokumente, Telefondaten, Kurznachrichten und eine Notiz, die offenbar von ihm verfasst wurde. Auf dem aus dem Wiener Ritz stammenden Zettel steht unter anderem: „Se
lenskyj dazu bringen, dass er bekannt gibt, dass im Fall Biden ermittelt wird.“Laut Parnas hätten alle relevanten Personen von Giuliani über Vize-Präsident Mike Pence bis hin zu Donald Trump genau darüber Bescheid gewusst – und seien sich auch im Klaren darüber gewesen, dass dieses Vorgehen nicht legal war.
Gestern Abend mitteleuropäischer Zeit verlas der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Danach wurde der Oberste Richter der USA, Verfassungsrichter John Roberts, vereidigt, um dann den Senatsmitgliedern den Eid abzunehmen. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag beginnen. Aus Sicht des Weißen Hauses sind die Vorwürfe gegen Trump „die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden“. Aus dem Weißen Haus hieß es, man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle „bald“mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.
Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Aussichten auf Erfolg für das von den Demokraten angestrengte Verfahren sind allerdings gering. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.