Start der ÖGK wird offiziell vollzogen
Kärntner Arbeitnehmer verlieren Einfluss auf neue Gesundheitskasse.
Heute erfolgt der offizielle Startschuss für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in Kärnten. Mit der Konstituierung des Landesstellenausschusses verschieben sich die Machtverhältnisse gleich doppelt: Von Klagenfurt nach Wien, wo im Verwaltungsrat alle wesentlichen Entscheidungen zur ÖGK gefällt werden. Und im Entscheidungsgremium, wo die Karten neu gemischt werden: Fünf Dienstgebervertreter sitzen fünf Dienstnehmervertretern gegenüber
– früher lautete das Verhältnis 2:8. Für Erstere nominierte die WK Vizepräsidentin
und
Die Arbeitnehmer sind mit ÖGB-Landessekretär Georg Steiner, Gernot Kleißner, René Willegger, Petra Krainer und Her- ta Kristler vertreten. Zu seinem ersten Vorsitzenden wird der Ausschuss Steiner wählen, zu Jahresmitte übernimmt Gstättner. Der Vorsitz wechselt halbjährlich, das mache eine enge Abstimmung nötig, sagt Gstättner. Wie auch Steiner betont sie das gute Gesprächsklima in Kärnten, in manch anderem Bundesland sei dieses getrübt.
Anders als zu Zeiten der GKK-Selbstverwaltung sind die Kompetenzen des ÖGKLandesstellenausschusses begrenzt: „Selbst die Tagesordnung wird von Wien vorgegeben“, erklärt Steiner. „Ja, die Kompetenzen liegen jetzt in Wien – wie sich das in der Realität gestaltet, wird sich zeigen“, rät Gstättner zu „Unaufgeregtheit“. Auch Steiner meint, dass „wir mehr Pouvoir bekommen werden müssen, sobald sich das alles einpendelt“. ÖGK-Obmann
der heute zur Angelobung in Klagenfurt weilt, sieht „schon die Möglichkeit, gewisse eigene Sachen durchzuführen“. Mit einer Einschränkung: „Außer es ist investiv oder verändernd.“
Für einzelne Themen wurden in der ÖGK Fachbereiche eingerichtet. „Will ich eine Reinigungsfrau aufnehmen, muss ich in Innsbruck nachfragen“, staunt Steiner. „Wir haben keinen Gestaltungsspielraum mehr, auch nicht bei Ärzteverhandlungen.“Was bleibe, seien Mitwirkungsrechte in der Landeszielsteuerung und ein Unterstützungsfonds. Auch Kompetenzen des früheren GKK-Chefs und nunmehrigen Landesstellenleiters
sind beschränkt – er ist im Wesentlichen für Gebäude, Außenstellen und Kundenservice zuständig. Während sich für Versicherte wenig änderte, herrsche unter Mitarbeitern Verunsicherung: „Bisher waren Wege kurz, jetzt wurden Hürden aufgebaut“, sagt Steiner, der eines sehr bedauert: „Große Entscheidungen fallen nun alle arbeitgeberlastig.“