Seenkauf: Zeugin packt über Geld aus
Ex-Politikerin Kaufmann-Bruckberger erklärt vor Gericht Kick-back-Zahlungen an Haider.
In dem am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzten Prozess geht es um Bestechung, Untreue und schweren Betrug. Angeklagt sind Ex-ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, die Aucon Immobilien AG im Rahmen der Verbandsverantwortlichkeit sowie Aucon-Vorstand Heinz Liebentritt. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, der AG droht eine Verbandsgeldbuße. Dem Land entstand dadurch laut Anklage ein Schaden von zumindest 798.000 Euro.
Richterin Ute Lambauer befragt Kaufmann-Bruckberger dazu, wie sie den Kontakt zwischen ÖGB und Haider herstellte und wie bald vonseiten der Verkäufer, die für Haiders Empfinden einen zu hohen Kaufpreis forderten, eine Parteienfinanzierung in Aussicht gestellt wurde. Von wem die Zuwendung an das BZÖ Haiders damals in Aussicht gestellt wurde, konnte Kaufmann-Bruckberger nicht mehr genau sagen. „Die Parteienfinanzierung wurde mit einer Million beziffert, mein Anteil mit 100.000.“Haider habe „erfreut, aber nicht besonders erfreut“reagiert. Im Laufe des Prozesses sei es dann ihre Aufgabe gewesen, „mich um die Zuwendungen zu kümmern, dass die auch dort in der Partei ankommen“.
Haiders früherer Büroleiter Karl-Heinz Petritz, mit dem Kaufmann-Bruckberger auch privat zu tun hatte, habe ihr den Auftrag dazu erteilt. Schlussendlich sei sie dann von der Aucon informiert worden, dass nur 700.000 Euro für sie und die Parteienfinanzierung abfallen würden. Haider sagte ihr dann, dass sie 35.000 Euro für ihren Beitrag bekommen würde. Dann ging es um die Abwicklung mittels Scheinrechnungen. Kaufmann-Bruckberger: „Für mich war es schlüssig, dass es
von einer ÖGB-nahen Firma direkt ans BZÖ ausgezahlt werden kann.“In mehreren Tranchen behob sie das für die Partei bestimmte Geld und brachte die Pakete eingeschweißter 500-Euro-Scheine jeweils in einem Kuvert nach Kärnten.
auf Anweisung von Petritz, übergeben hatte sie das Geld der ersten Tranche an Stefan Petzner oder Harald Dobernig – wer von den Anwesenden es nahm, wisse sie nicht mehr. Die beiden letzten Kuverts nahm Haider dann auf seinen Wunsch hin persönlich entgegen. Bestätigungen für die Geldübergaben habe sie – auf Nachfragen der Richterin – „leider nicht“. In früheren Aussagen hatte sie gesagt, Petritz habe einen Betrag zur eigenen Verwendung erhalten, daran konnte sie sich vor Gericht nicht mehr erinnern, aber: „Wenn ich das gesagt habe, wird’s so sein. Ich kann’s nicht mehr sagen.“Auch dazu, wann und von wem die Parteienfinanzierung zum ersten Mal angeboten wurde, gab es mehrere Varianten. Nach dem Nachlesen in ihrem mitgebrachten Genicht
Die Parteienfinanzierung wurde mit einer Million Euro
beziffert, mein Anteil mit 100.000. Haider hat erfreut, aber nicht besonders erfreut
reagiert.
Ex-BZÖ-Politikerin dächtnisprotokoll sagte sie, es sei Liebentritt gewesen beim ersten Treffen in der Aucon, aber auch Schneider habe Zuwendungen in Aussicht gestellt. Ex-Politiker Stefan Petzner sagte im Zeugenstand, er sei bei einer Kuvertübergabe von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger an Harald Dobernig dabei gewesen, habe aber nicht gewusst, dass sich darin mehr als 200.000 Euro Schmiergeld befänden. Er selbst habe nie Korruptionsgeld genommen, Kaufmann-Bruckberger lüge da.
sei für Haider politisch ein Sieg gegen den „Feind“ÖGB gewesen. Vor Petzner hatte ein anderer früherer HaiderPressesprecher, Karl-Heinz Petritz, zu Protokoll gegeben, dass er Haider den Deal vorgeschlagen hatte, darum habe ihn Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gebeten. Anders als diese ausgesagt hatte, habe er selbst kein Geld bekommen und auch von der illegalen Parteienfinanzierung nichts gewusst. Bei der Kuvertübergabe von KaufmannBruckberger an Dobernig im Büro von Petritz sei er nicht anwesend gewesen. Der Prozess wird heute, Freitag, mit einer Befragung des freiheitlichen ExLandesrats Harald Dobernig fortgesetzt.