Wenn Bürger sich Gehör verschaffen
Gestern Abend sind gleich fünf Volksbegehren zu Ende gegangen, vier davon formell erfolgreich. Das Klimavolksbegehren kommt auf insgesamt 380.000 Unterschriften.
Erfolg ist relativ: So oder so ähnlich könnte man die Grundregel zur Deutung der Ergebnisse von Volksbegehren zusammenfassen. Rechtlich ist klar: Ein Volksbegehren ist dann erfolgreich, wenn es zumindest von 100.000 Bürgern unterstützt wird.
Von jenen fünf Volksbegehren, die nun zu Ende gegangen sind, haben das das Klimavolksbegehren mit 380.590 Unterschriften, „Smoke Nein“(140.527), das Asyl-Begehren (135.087) und „Euratom-Ausstieg“(100.482) geschafft. Definitiv gescheitert ist dagegen „Smoke Ja“mit 33.265 Unterschriften.
Was steht den „erfolgreichen“Begehren jetzt ins Haus? Neben einem geringen Kostenersatz vor allem eines: Ein Termin im
Parlament. Mit dem Anliegen eines Volksbegehrens, das 100.000 Unterstützer findet, muss sich der Nationalrat befassen. Das kann ziemlich enttäuschend sein. So hat es beispielsweise Lena Jäger empfunden, eine der Initiatorinnen des „Frauen*Volksbegehrens“, das 2018 481.906 Unterstützer fand – und im März 2019 von der türkis-blauen Koalition rasch und konsequenzenlos schubladisiert wurde: „Es ist ein Hohn, dass die Regierung, die mehr direkte Demokratie wollte, nun die Stimmen aus der Zivilbevölkerung ergebnislos enderledigt“, hieß es damals.
Aber zeigt das, dass solche Begehren sinnlos sind? Eben nicht – weil Erfolg relativ ist, und die Ziele eines Volksbegehrens nicht immer darin liegen, konkrete Punkte umzusetzen. „Hätten wir Forderungen aufgestellt, die tatsächlich umgesetzt werden sollen, hätten wir andere Forderungen formuliert“, sagt Jäger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung: Die fast 500.000 Unterschriften unter dem Frauen*Volksbegehren hätten Bewusstsein für das Anliegen geschaffen – und als Fokus gedient, Gleichgesinnte zu vernetzen. „Ich würde es noch einmal machen“, sagt Jäger. Das Volksbegehrens sei grundsätzlich eine sinnvolle Form, mit der sich Bürger Gehör verschaffen könnten – wenn auch reformbedürftig. Jäger regt etwa
an, dass die Initiatoren von Begehren im Nationalrat während ihrer Sitzung als Partei behandelt werden, um mitdiskutieren zu können.
Manchmal kommt der Erfolg von Volksbegehren mit Verspätung. So geschehen beim „Don’t smoke“-Begehren, das ebenfalls 2018 knapp unter 900.000 Unterstützer fand und damit zum sechsterfolgreichsten Volksbegehren bisher wurde: In der Sitzung mit seinem Thema wurde die Forderung nach einem Rauchverbot in Lokalen zunächst schubladisiert – auf Wunsch der FPÖ, die die Freiheit zum Rauchen ins Regierungsprogramm reklamiert hatte. Wenige Wochen später, nach Zerbrechen der Koalition, erfüllte das Parlament doch noch den Wunsch des Begehrens. „Ich glaube schon, dass das mit unserer gewaltigen Unterstützung zusammenhängt“, sagt Thomas Szekeres, Präsident der Wiener Ärztekammer und Mitinitiator von „Don’t Smoke“: Auch er streut dem Instrument Volksbegehren Rosen: „Ich würde es wieder machen“.