Ein Rückfall in alte Muster
Die Corona-Pandemie trifft Menschen, Gesellschaft, Wirtschaft und auch Politik mit voller Wucht. Fiel die erste Budgetrede des Finanzministers Gernot Blümel im Frühjahr durch die Pandemie aus, so ist auch das am Mittwoch präsentierte Budget stark von der Krise geprägt. So ist es richtig und wichtig, in Zeiten des schwersten Wirtschaftseinbruchs der Geschichte mit höheren Ausgaben gegenzusteuern. Mehr Geld gibt es nicht nur für die Linderung der Folgen steigender Arbeitslosigkeit, sondern auch für Zukunftsthemen wie die Bekämpfung des Klimawandels oder die Digitalisierung der Schulen.
Finanzminister Gernot Blümel nannte sein Werk „die budgetäre Antwort auf die Covidkrise“. Etwas zu unentschlossen fällt die Antwort auf die Frage aus, wie Österreich wieder von den stark steigenden Schuldenbergen herunterkommen soll. Bis 2024 werden im Namen der Steuerzahler 90 Milliarden
„Anstatt das Land
Euro an neuen Schulden
zumodernisieren, aufgenommen. Das wäre
wird das Volk noch nicht das Problem.
mit schuldenfinanzierten Vielmehr, dass keinerlei
Ambitionen zu erkennen
sind, wie die großen
Ausgabenprogrammen
Kostentreiber im Budget bei gebremst werden sollen.
Laune gehalten.“Allen voran die Pensionen.
Türkis-Grün scheint in überwunden geglaubte Muster früherer Regierungen zurückzufallen. Das Volk wird mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen bei Laune gehalten, anstatt die Modernisierung des Landes voranzutreiben. Das funktioniert aber nur, wenn die Zinsen dauerhaft in der Gegend der Nulllinie bleiben. Aber wer kann das schon sagen?
W er nachhaltig in die Zukunft investieren will, der muss die entsprechenden finanziellen Spielräume dafür schaffen. In den kommenden Jahren gilt es daher, die Ausgabenentwicklung in den Griff zu bekommen. Seit Jahren plädieren Experten für eine Anpassung des Pensionsantrittalters an die Lebenserwartung. Ohne diese werden die Ausgaben aufgrund der Alterung der Gesellschaft weiterhin stark ansteigen. Wichtige Ressourcen, die am Ende auch in der Zeit nach der Krise bei der Qualifizierung der Menschen, Ausgaben für Forschung und Investitionen fehlen werden.