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„Wir können uns das leisten“
Finanzminister Gernot Blümel präsentierte ein Budget mit einem Riesendefizit von
21 Milliarden Euro und begründete, warum das die Ausnahme bleiben müsse.
Die budgetäre Antwort auf die Covidkrise“sei dieses Budget, sagte Blümel in seiner ersten richtigen Budgetrede vor dem Parlament. „Sie wird teuer, aber wir können sie uns leisten“, fügte er an, weil die Regierung in den Jahren davor sparsam budgetiert habe. „Solide Budgetpolitik setzt uns in die Lage, jetzt helfen zu können“, sagte Blümel und verwies auf die niedrigen Zinsen, die Österreich aufgrund seiner guten Ratings zu zahlen habe.
21 Milliarden Euro Defizit werde das Land im kommenden Jahr machen, kündigte der Finanzminister an, im Jahr darauf noch etwas über 12 Milliarden, 2023 gut fünf. Die in Maastricht festgelegte Obergrenze für Neuverschuldung bei drei
Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wurde dieses Jahr mit 9,5 Prozent weit überschritten, 2021 rechnet Blümel mit 6,3 Prozent Defizit. 2024 sieht sein Plan nur noch eine Neuverschuldung von
1,5 Prozent des BIP vor.
Auch die Gesamtschulden des
Landes, die im
Vorjahr noch 70,5
Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs ausgemacht hatten, werden im kommenden Jahr auf nahezu 85 Prozent ansteigen, weit über die Maastricht-Grenze von 60
Prozent
hinaus. 2024 will Blümel die Quote schon knapp unter 83 Prozent gesenkt haben, Tendenz fallend.
Wofür das Geld gebraucht wird, erklärte Blümel in nur einer halben Stunde. Die zentrale Aufgabe, die mit den Milliarden finanziert werden soll, ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Firmensterben. Um 16 Prozent steigt
das Bud
get des Ministeriums für Arbeit, Familie und Jugend. 6,8 Milliarden für Kurzarbeit waren heuer nötig, im kommenden Jahr sind noch einmal 1,5 Milliarden eingepreist. Zur Errichtung einer Arbeitsstiftung zur Umqualifizierung von Arbeitslosen stehen 700 Millionen zur Verfügung.
erwähnt Blümel: mehr Planstellen für die Polizei, mehr Geld fürs Heer und für den Auslandskatastrophenfonds. Dass die Schulen, die unter den covidbedingten Schließungen zu leiden hatten und haben, mit zusätzlichen 235 Millionen Euro eine Digitalisierungsoffensive starten können, hob Blümel eigens hervor.
Breiten Raum nahm die Klimapolitik ein. Das zuständige Ministerium von Leonore Gewessler kann mit fast 15 Prozent mehr Mitteln rechnen, an die sechs Milliarden verwaltet ihr Ressort dann insgesamt. Das Klimaticket, Prestigeprojekt der Umweltministerin, ist hier mit 575 Millionen Euro veranschlagt. Spektakulär sieht die Steigerung des Kulturbudgets um 70 Prozent aus. Da es aber insgesamt nur 642,4 Millionen Gesamtbudget hatte, ist der Effekt weniger groß, als es scheint. Die Sanierung der Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz sind trotz der Covidkrise nicht abgesagt.
Blümel betonte die Vorläufigkeit der Schuldenpolitik, die ja dem Versuch der letzten Jahre zuwiderläuft, ohne zusätzliche Schulden auszukommen. Schuldenpolitik stabilisiere zwar kurzfristig die Wirtschaft, verhindere aber mittelfristig die Anpassung und lähme das Wachstum nachhaltig, sagte der Minister unter Bezug auf den österreichischen Ökonomen Friedrich Hayek.
Der nüchternen, zahlenbasierten Rede fügte Blümel ein 75 Jahre altes Zitat des damaligen Bundeskanzlers Leopold Figl ein: „Ich bitte euch, glaubt an dieses Österreich.“Er glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Leistungsfähigkeit der Unternehmen.