Schützenhöfer erntet Ablehnung
Steirischer LH wollte Kontrollen von Corona-Vorschriften im Privatbereich.
I n einem Interview im „Kurier“hatte der steirische Landeshauptmann Hermann
Schützenhöfer vorgeschlagen, einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“zu suchen, Verstöße gegen die Coronaregeln auch im privaten Bereich zu ahnden. „Wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, sagte Schützenhöfer. Gesundheitsminister Rudolf
Anschober (Grüne) hält dem entgegen, dass das CovidMaßnahmengesetz derartige Kontrollen ausschließe und das auch zu Recht. „Die allermeisten Menschen sind imstande, klaren Empfehlungen Folge zu leisten“, sagte Anschober im ORF„Morgenjournal“.
Auch die SPÖ lehnt den Vorstoß mit deutlichen Worten ab: „Schnüffeln in privaten Wohnräumen ist ausgeschlossen“, sagte SPÖ-Chefin
Pamela Rendi-Wagner. Kärntens Landeshauptmann Peter
Kaiser formulierte: „Das Einschreiten seitens der Behörde ist jetzt in der neuen Verordnung genau geregelt und sieht auch die Auflösung von Feiern zum Beispiel in privaten Partyräumen, Garagen, Carports vor. Aus unserer Sicht ist das ausreichend, eine darüber hinausgehende Regelung, die in einer Bespitzelung der Wohnzimmer der Österreicher gipfeln kann, lehne ich ab“, sagte Kaiser zur Kleinen Zeitung. „Die Situation um Corona darf nicht dazu führen, dass hart erkämpfte persönliche Freiheiten und demokratische Rechte geopfert werden.“FPÖ-Chef Herbert
Kickl warf Schützenhöfer gar „austrofaschistische Überwachungsfantasien“vor.
Nikolaus Swatek von den Neos sprach von „Allmachtsfantasien“der ÖVP und lehnt Eingriffe in den privaten Lebensraum ebenfalls strikt ab. Zuspruch erhielt Schützenhöfer lediglich von der steirischen Wirtschaftskammer, die auf die Verbote in der Gastronomie hinwies.