Bittere Pillen und neuer Bonus für Betriebe
Mit dem verlängerten Lockdown verschärft sich die Lage. Neue Hilfen sollen bei der Überbrückung helfen, es gibt aber auch Kritik.
Wirtschaftsvertreter haben sich in den vergangenen Tagen vehement dafür ausgesprochen, den Lockdown ab 25. Jänner schrittweise zu beenden. Noch vor Kurzem hatte es auch danach ausgesehen, zumindest für Teile des Handels sowie körpernahe Dienstleister wie Friseure. Doch daraus wird nichts. Als neues Datum wurde nun der 8. Februar genannt. Hoteliers und Gastronomen sollen dann frühestens Anfang März an der Reihe sein.
Die Verlängerung des Lockdowns komme bei vielen Betrieben „dem Wegfall eines Jahresumsatzes“gleich, so Michaela Reitterer, Präsidentin der Hoteliervereinigung. Auch wenn es keine realistische Alternative zur Verlängerung des Lockdowns gab, sei das „ein schmerzhafter Tiefschlag“. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer spricht von einer „bitteren Pille“, aber immerhin gebe es jetzt ein Öffnungsdatum sowie „wichtige und notwendige
„So bitter die jetzige Verlängerung des Lockdowns ist, besteht jetzt zumindest Klarheit, wie es weitergehen soll.“
Renate ScheichelbauerSchuster, Obfrau WK-Bundessparte Gewerbe und Handwerk
Schritte, um die Liquidität aller betroffenen Betriebe zu sichern“. Die Wintersaison „ist für uns nun praktisch gelaufen“, sagt WK-Hotellerie-Obfrau Susanne Kraus-Winkler. Gemeinsam mit Gastro-Obmann Mario Pulker betont sie: „Weitere Zuschüsse werden über das Überleben der Betriebe entscheiden.“Alarm schlägt auch Rainer Will vom Handelsverband. Mittlerweile seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze in der Branche akut gefährdet. „10.000 Betriebe sind de facto insolvent.“
Finanzminister Gernot Blümel präsentierte mit Vizekanzler Werner Kogler und anderen Fachministern (teils) neue Wirtschaftshilfen, um die „schwierige, letzte Phase der Pandemiebekämpfung zu überbrücken“. Zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz können Unternehmen nun einen „Ausfallsbonus“beantragen (siehe Infobox rechts). Dieser werde bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und maximal 60.000 Euro im Monat betragen – „für jedes Monat bis Ende der Krise“, so Blümel. Diese Hilfe werde diesmal für alle Unternehmen gelten – unabhängig davon, ob ein Betrieb behördlich geschlossen ist oder geöffnet hat, aber keinen Umsatz machen kann. Die Maßnahme werde rund eine Milliarde Euro kosten.
Es gibt aber nach wie vor ein nicht unbeträchtliches Problem: Laut EU-Recht darf jedes Unternehmen in Summe als Beihilfe maximal drei Millionen Euro für den Verlustersatz bzw. 800.000 beim Fixkostenzuschuss erhalten – und der neue Ausfallsbonus wird dort hineingerechnet. Laut Blümel konnte der Deckel zuletzt um 200.000 Euro erhöht werden, man wolle weiter für eine Ausweitung kämpfen.
Harsche Kritik kommt vom Handelsverband: „Von Bonus kann in Anbetracht der massiven Ausweitung der behördlichen Schließung keine Rede sein“, so Geschäftsführer Will. Die Höhe von 30 Prozent der Umsatzausfälle sowie die Obergrenze von 60.000 Euro sei völlig unzureichend.