Stich-Tag für Europa
Heute wird der Impfstoff von AstraZeneca zugelassen. Deutschland empfiehlt bereits, Menschen über 65 nicht damit zu impfen.
Europa blickt heute mit einer Mischung aus Grimm und Verzweiflung nach Amsterdam: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA soll nach einem ordentlichen Prüfungsverfahren nun auch den Impfstoff von AstraZeneca zulassen – jener Firma, deren angekündigte massive Reduktion bestellter Liefermengen die Impfpläne der Mitgliedsländer völlig durcheinanderbringt. Der Impfstoff ist mit Abstand der billigste aller Anbieter, deshalb wurde er für die Impfversorgung breiter Bevölkerungsschichten vorgesehen. Doch nun gibt es Bedenken, ob das Mittel auch für über 65-Jährige eingesetzt werden kann. Die deutsche Impfkommission etwa hat gestern bereits eine Empfehlung abgegeben, die Altersgruppe auszulassen. Grund ist, dass es offensichtlich noch zu wenig wissenschaftliche Daten für diese Altersgruppe gibt.
Während die allgemeine Empörung über die Lieferverzögerungen anhält und es für EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rücktrittsaufforderungen wegen des zwischen Kommission und Unternehmen geschlossenen Vertrages hagelt, versucht die EU an allen Fronten, wieder Herr der Lage zu werden. Sie hat den Hersteller trotz Geheimhaltungsklausel dazu gebracht, Teile des Liefervertrags öffentlich zu machen und hat eine Inspektion in den belgischen Werken angekündigt. Dort will man feststellen, ob der angegebene Grund für die Reduktion der Liefermenge auf ein Viertel nachvollziehbar ist. Gleichzeitig wird eine Überprüfung von Exportpapieren durchgeführt und an einem Plan für einen neuen „Transparenz- und Genehmigungsmechanismus“für Exportsperren gearbeitet.
Ratspräsident Charles Michel lässt das auch in einem Schreiben anklingen, das die Antwort auf einen Brief von vier Ländern – darunter Österreich – ist, die letzte Woche (erfolglos) ein beschleunigtes Zulassungsverfahren von AstraZeneca bei der EMA verlangt hatten. Man solle „alle rechtlichen Mittel“in Betracht ziehen, so Michel, der sich konkret auf Artikel 122 des „Vertrags über die Arbeitsweise der EU“bezieht, in dem Notmaßnahmen geregelt sind, die „gravierende Versorgungsschwierigkeiten“betreffen.
Doch auch an anderer Stelle brauen sich in diesem Zusammenhang dunkle Wolken zusammen – und wieder einmal hat es mit Großbritannien zu tun. AstraZeneca ist ein britisch-schwedisches Unternehmen, das den Impfstoff mit der Uni Oxford entwickelt hat. Produziert wird an vier Produktionsstandorten – zwei in der EU (Belgien und Niederlande), zwei in Großbritannien. Gestritten wird nun darum, welches Werk für welche Kunden den Impfstoff liefert, genauer gesagt liefern muss. Die EU wollte, dass das Vakzin für den europäischen Markt von den europäischen Niederlassungen kommt. Entgegen den Darstellungen des Firmenchefs seien die beiden britischen Werke nicht die
„Back-up“-Produktionsorte für den Fall, dass ein Problem auftaucht – gerade das war aber ins Treffen geführt worden, als es im belgischen Werk zu einer Minderproduktion kam. Die EU will nun, dass die Lieferung aus britischer Produktion ausgeglichen wird.
Der britische Premier Boris Johnson hielt sich bisher aus der Debatte heraus. Es handle sich um eine Angelegenheit zwischen EU und AstraZeneca: „Wir sind sehr zuversichtlich, was unseren Nachschub und unsere Verträge betrifft.“Doch gerade das birgt Zündstoff. Bereits im Dezember hatte es tatsächlich in den britischen Niederlassungen Produktionsschwierigkeiten gegeben, das bestätigte vorgestern auch AstraZeneca-Chef Pascal Soriot. Zeitungen wie die „Irish Times“oder die Nachrichtenagentur Reuters berichteten damals, die Vakzine für den britischen Markt seien aus der EU geliefert worden – aus den Niederlanden und aus Deutschland. Die Rede ist von drei bis rund 20 Millionen Dosen. Die Kommission muss jetzt der Frage nachgehen, ob denn größere Mengen des für die EU vorgesehenen und demnach eigentlich vertraglich blockierten Impfmittels in Drittländer gingen – speziell in das Drittland Großbritannien. Der britische Boulevard übt sich derweilen schon in passenden Titeln: „Nein, EU, du kriegst unsere Spritzen nicht!“