Politische Doppelmühle
Am Montag will Koalition mit Ländern und Opposition über Lockdown entscheiden.
ie es mit dem Lockdown weitergeht, weiß niemand so genau. Am kommenden Montag, dem 1. Februar, empfängt die Regierungsspitze Landeshauptleute und Oppositionschefs. Unter Einbindung von Virologen und Epidemiologen soll festgelegt werden, wie es am 8. Februar weitergeht. Doch welcher Weg soll beschritten werden?
Unüberhörbar ist der Ruf nach Lockerungen, quer durch die Bevölkerung. Das Verständnis für den Lockdown schwindet zusehends, vor allem
Eltern, Lehrer, die Wirtschafttreibenden drängen auf Öffnungen. Gleichzeitig sind die Mutationen am Vormarsch. Die Politik steckt in der Doppelmühle: Je mehr geöffnet wird, umso größer das Risiko eines neuerlichen explosionsartigen Anstiegs der Infektionszahlen. Bleibt alles zu, kippt die Stimmung im Land.
In Regierungskreisen sucht man nach einem Ausweg aus dem Dilemma. „Den Lockdown einfach fortzusetzen, stelle ich mir schwierig vor“, räumte Gesundheitsminister Rudolf Anschober gestern ein. Dem Vernehmen nach drängen alle Landeshauptleute auf Öffnungsschritte. Mit seinem untrüglichen Gespür für Stimmungen weiß der Kanzler ebenso, dass eine Fortschreibung des Lockdowns den Volkszorn entfachen könnte. Was tun?
Eine Option, die derzeit die Runde macht: Schulen und Läden werden ganz vorsichtig geöffnet, mit Schichtbetrieb und strengen Quadratmeterregeln, vielleicht nur in Regionen mit niedriger Inzidenz, was in der Steiermark und Kärnten wegen der schlechten Zahlen fatal wäre. Gleichzeitig könnten die Testverpflichtungen ausgeweitet werden. Um sich ein präzises Bild von der Ausbreitung der Mutationen machen zu können, sollen die Abwasserproben in Kläranlagen bundesweit ausgerollt werden. Nichtdienstliche Reisen ins Ausland bzw. Einreisen könnten komplett unterbunden werden.