„Ermöglicht den Schülerinnen die Heimkehr nach Wien“

Die Vorgänge um die abgeschobenen Jugendlichen machen Leserinnen und Leser betroffen. Diskussionswürdig erscheine vor allem die Frage der Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund nicht eingehaltener Kinderrechte.

Leitartikel „Baustelle Asylsystem“, 29. 1.

Die Abschiebung der drei Schülerinnen samt ihren Familienangehörigen machte mich sehr betroffen und findet in keiner Weise meine Zustimmung. Sind wir schon so weit, dass wir Kinder, die bei uns in Österreich aufgewachsen und voll in der Gesellschaft integriert sind, in ihr existenzielles Nichts deportieren? Die Aussage des Innenministers, er müsse dem Gesetz zum Durchbruch verhelfen, sollte wohl eine Rechtfertigung sein, die aber so nicht hält. Auf eine menschengerechte Abwägung des Sachverhaltes sowie auf die Einhaltung von Kinderrechten wurde vergessen oder vielleicht halt nur schlampig hingeschaut.

Meine Bitte an die Regierung und an die zuständigen Stellen: Ermöglicht den drei Schülerinnen und ihren Familienangehörigen die Heimkehr nach Wien.

Franz Quantschnig,

Ludmannsdorf

Unmenschlich

Inzwischen hat Corona alles verändert, nur die unmenschlichen Gesetze aus der Unglücksregierung Türkis/Blau sind geDabei lassen sich Gesetze doch relativ schnell verändern, das hat sich gezeigt. Deshalb meine Bitte, vor allem an die ÖVP-Frauen in der Regierung: Drängen Sie bitte auf Änderung von Gesetzen, die eine Abschiebung ermöglichen von gut integrierten Kindern in ein Land, das sie überhaupt nicht kennen, und von arbeitswilligen, gut integrierten Konvertiten in Länder, in denen Abgeordnete aufrufen zur Verfolgung und Todesstrafe für Menschen, die vom Islam konvertiert sind! Im vorigen Jahrhundert haben wir erlebt, zu welchen Monstern sich Menschen unter unmenschlichen Gesetzen entwickeln können. Wehret den Anfängen!

Sr. M. Andreas Weißbacher,

Wernberg

Was ist da los?

Wie kann das sein, dass gegen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Familien- und Privatleben (Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und das vom Nationalrat am 20. Jänner 2011 beschlossene Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern derart eklatant wird? Wie kann es sein, dass ein Innenminister noch am Vortag die Zusage abgibt, sich den Sachverhalt anzuschauen, und nicht einmal 24 Stunden später die Abschiebung entgegen allen Regeln der Menschlichkeit und entgegen den von der Verfassung verbrieften Rechten durchführen lässt? Wie kann es sein, dass ein Bundeskanzler dazu schweigt?

Warum werden tausendfache Appelle der Mitschülerinnen, Lehrerinnen, Direktorinnen, Bürgermeisterinnen, Politikerinnen aus fast allen Parteien und aller Menschen, für die Menschenwürde nicht nur bloß eine hohle Phrase darstellt, einfach ignoriert? Was ist da los in der Republik Österreich des Jahres 2021?

Mag. Arnulf Maderner,

Klagenfurt

Rechtsstaatlichkeit

Die Abschiebung zweier Familien, denen kein Asylstatus zuerkannt wurde, schlägt hohe Wellen und veranlasst sogar den Bundespräsidenten, der kraft seines Amtes zu Objektivität verpflichtet ist, zu emotionalen Äußerungen, die den Kritikern dieser Maßnahme den Rücken stärken. Wenn die kolporblieben. tierte Nachricht stimmt, dass sich zumindest eine der beiden Familien bereits sechsmal der Ausweisung entzogen hat, entstünde bei Zuerkennung des Aufenthaltsrechtes der Eindruck, dass man sich nur konsequent der Aberkennung des Asylstatus widersetzen muss, um ein Hierbleiben zu erwirken. Der Verweis auf das Kinderschicksal erweist sich dabei als hervorragendes Druckmittel, denn das befördert die Emotionalität in hervorragender Weise. Der in vielerlei Zusammenhängen bemühte Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit scheint in diesem Falle keine Bedeutung zu haben.

Mag. Gertraud Fischer, Graz

Rechtsanwendung

Es ist eine Katastrophe! Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, werden einfach abgeschoben, vor den Augen ihrer Mitschülerinnen und aller, die ihnen nahestehen. Der Bundespräsident protestiert, die Mehrheit der Parteien, alle Religionsgemeinschaften und NGOs. Es muss dem Recht zum Durchbruch verholfen werden, heißt es. Das ist richtig, aber wie wird der Rahmen genutzt? Die große Mehrheit der Österverstoßen

reicherinnen und Österreicher möchte diese Rechtsanwendung nicht, wo der Staat selbst durch unendlich lange Verfahren diese Situation erst erzeugt und dann derart unmenschlich agiert. Das sind wir nicht und das wollen wir nicht! Das widerspricht der viel gerühmten österreichischen Seele.

Mag. Johannes Masser,

Klagenfurt

Zumutbare Wahrheit

Thema des Tages „Holocaust-Gedenktag“, 27. 1.

Es tut weh, sehr weh sogar, daran erinnert zu werden, wozu Menschen fähig sind. Noch vor wenigen Jahren wäre es wohl für Kärntner Tageszeitungen unmöglich gewesen, sich dieses Themas in solcher Ausführlichkeit anzunehmen. Da war es höchstens Schriftstellern wie Werner Kofler oder Josef Winkler vorbehalten, daran zu erinnern, dass sich unter denen, die solcher unmenschlichen Taten fähig waren, auch Menschen aus unserem Land befunden haben. Nur allzu oft wurden sie dafür als Nestbeschmutzer beschimpft.

Ein Dank daher an die Kleine Zeitung für die mutige Entscheidung, ein solches Grauen ins Wort zu heben und den Leserinnen und Lesern die Abgründe menschlichen Handelns so vor Augen zu führen. „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, wie eine große Kärntnerin gesagt hat.

Das Interview mit der Historikerin Barbara Stelzl-Marx zeigt ja deutlich auf, warum es besonders auch heute notwendig ist, sich mit den Entwicklungen, die schlussendlich zum Holocaust geführt haben, auseinanderzusetzen.

Es hat aber nicht nur Täterinnen und Täter gegeben. Die aus Metnitz gebürtige Krankenschwester Maria Stromberger zum Beispiel, von Überlebenden als „Engel von Auschwitz“geehrt, war eine von denen, die in Zeiten tiefster Inhumanität gezeigt haben, zu wie viel Gutem Menschen auch fähig sind.

Franz Zlanabitnig, Maria Saal

Viren-Pingpong

„Der Pendler-Trick der Tiroler Skigäste“, 27. 1.

Halb Europa, juristische Spitzfindigkeiten machen’s möglich, trifft sich in Westösterreich beim Skifahren. VirenPingpong gibt’s gratis dazu. Ich warte eigentlich jetzt nur noch auf den Vorschlag aus Tirol, die Skilifte offen zu lassen und dafür die Öffis, bevorzugt in Wien, zu sperren. Gemeinsam vorgetragen bei einer Pressekonferenz von Platter und Hörl.

Mag. Josef Buchhart, St. Veit

Umsatz vor Sicherheit

Die Tiroler haben ja schon in Ischgl gezeigt, dass Umsatz vor Sicherheit geht. Nun werden angeblichen Arbeitern Zweitwohnsitze eingetragen, damit die Gaudi und das Geschäft weitergehen. Nach Ansicht der Seilbahnobleute der Kammern ist ja ohnehin alles in bester Ordnung, und im Übrigen sind ja die Wiener schuld. Nebenbei importieren dann die örtlichen Hoteliers neue Mutationen aus dem Golfurlaub in Südafrika!

Dr. h. c. Klaus-Peter Marte,

Klagenfurt

Großmannssucht

„Land Kärnten leistet sich ein eigenes TV-Studio“, 27. 1.

Nicht genug, dass in Zeiten der Coronapandemie, wo viele um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, sich die Landesregierung eine Gehaltserhöhung genehmigt, gipfelt die Großmannssucht nun in einem eigenen TVStudio, das macht fassungslos! Man mag dem verstorbenen Landeshauptmann Haider viele Fehler nachsagen, aber davor ist selbst er zurückgeschreckt!

Dr. Ulla Herfort-Wörndle,

St. Stefan