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Klimaministerin Leonore Gewessler zieht Bilanz über ein Jahr Grüne in der Bundesregierung: Sie sieht Bewegung in der heimischen Klimapolitik, erwartet das österreichweite Öffiticket noch 2021 – und bedauert den Asylkurs der ÖVP.
Frau Minister, die Abschiebung mehrerer Kinder hat die Unterschiede zwischen ÖVP und Grünen offengelegt. Hat die Koalition noch eine Zukunft? LEONORE GEWESSLER: Es ist bekannt, dass wir in dieser Frage komplett gegenläufige Positionen haben. Es tut mir leid, was diesen Familien widerfahren ist, und es tut mir vor allem leid, dass wir hier keine menschliche Lösung gefunden haben. Es ist offenbar so, dass einige an der Spitze der ÖVP überzeugt sind, dass sie diese Bilder brauchen, um Wählerstimmen zu erhalten. Ich bin der Meinung, es braucht sie nicht.
Ist das Entgegenkommen in anderen „grünen“Themen so viel wert, dass sich die Zusammenarbeit trotz Konflikten auszahlt? Ich bin in die Politik gegangen, um die Dinge zum Besseren zu verändern. Im Klimaschutz, in sozialen Fragen und in Bezug auf die Menschenrechte. An vielen Tagen gelingt uns das, gestern leider nicht. Aber ich werde weiter dafür kämpfen.
Sie und die Grünen sind jetzt seit einem Jahr in der Regierung. Was hat sich dadurch verändert? Wir haben das größte Klimaschutzbudget aller Zeiten auf den Weg gebracht, das größte Bahnausbaupaket, wir haben die Konjunkturmaßnahmen so ausgestaltet, dass sie dem Klimaschutz nicht im Weg stehen. Das zeigt die Aufholjagd, die wir im Klimaschutz gestartet haben – und das werden wir jetzt jedes Jahr so machen.
2019 sind Österreichs CO2-Emissionen noch gestiegen, hat das Umweltbundesamt gerade festgestellt, 2020 werden sie infolge der Krise um rund neun Prozent sinken. Rettet Corona das Klima? Nein. Die Krise ist kein Ersatz für Klimapolitik. Wir stagnieren bei den Emissionen seit 1990 – sie müssen stark sinken.
Klimaneutralität bis 2040 steht bisher nur im Regierungsprogramm. Wo bleibt das neue Klimaschutzgesetz?
Ich möchte auf EU-Ebene beginnen – mit der Verpflichtung, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, haben wir ein viel ambitionierteres Ziel, als ich es noch vor einem Jahr für möglich gehalten hätte. Jetzt brechen wir das auf nationale Ziele für 2030 herunter. Sobald das feststeht, muss das Gesetz den Rahmen für die nächsten zehn, 15 Jahre vorgeben.
Zum 1-2-3-Ticket: Sie haben die Stufe 3, also das österreichweite Öffiticket für 1095 Euro, für 2021 versprochen. Bisher haben aber erst drei Länder den Vertrag mit dem Bund darüber unterzeichnet. Ist der Zeitplan noch zu halten?
Wir sind auf einem sehr guten Weg, dass die Österreichstufe heuer in Kraft treten kann. Das Österreich-Ticket steht seit 2006 in Regierungsprogrammen. Wir haben sichergestellt, dass wir das Budget dafür haben – der Bund trägt die Kosten. Es gibt jetzt Verträge mit Salzburg, Vorarlberg, Tirol, mit den anderen Ländern sind die Vertragsentwürfe sehr weit, die nächsten Unterschriften werden im Februar folgen.
Ein anderer wichtiger Schritt zum Klimaschutz war die ÖkoSteuerreform, ursprünglich schon für 2020 angepeilt. Warum dauert das denn so lange?
2020 war eine Ausnahmesituation. Trotzdem haben wir erste Schritte auf den Weg gebracht, Nova, Erleichterung der Pendlerpauschale für Menschen, die mit Öffis oder Rad in die Arbeit fahren, erste Maßnahmen gegen Tanktourismus; die nächsten sind in Arbeit und werden bald kommen, bis hin zur CO2Bepreisung 2022. Schrittweise, wie das immer geplant war.
Ist es realistisch, in einer Situation wie der bevorstehenden Sozialund Wirtschaftskrise eine Reform umzusetzen, durch die Dinge wie Autofahren und Heizen für viele teurer werden?
Die Steuerreform ist realistisch und sie ist notwendig. Aber es braucht beide Säulen, zu denen wir uns verpflichtet haben: Wir brauchen das Steuersystem als Hebel im Klimaschutz – aber das muss wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht sein.
Geht sich diese systemische Transformation bis 2030 aus?
Ja, das geht sich aus. Wir müssen auf allen Ebenen gleichzeitig aktiv werden.
Wenn Sie sich in Ihre frühere Rolle zurückversetzen: Welche Note würde die Global-2000Chefin Leonore Gewessler der Klimaministerin Leonore Gewessler für ihr erstes Jahr im Amt geben?
Trotz der Ausnahmesituation ist beim Klimaschutz im vergangenen Jahr viel weitergegangen. Ich glaube, ich würde mir eine Zwei geben.