„Wir waren wirklich an der Grenze“
ÖVP-Chef Martin Gruber über Schuldenmachen in der Krise, Zusammenarbeit mit der SPÖ, die Lockdown-Müdigkeit in der Bevölkerung und die Abschiebung von Schulkindern.
In einer Zeit mit Hunderttausenden Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit haben Sie diese Woche eine Erhöhung der Politikergehälter beschlossen. Warum machen Sie das?
MARTIN GRUBER: Es war keine Gehaltserhöhung, sondern eine Inflationsabgeltung, die vom Bundesrechnungshof empfohlen wird. Politiker sollten gleich wie anderen Branchen behandelt werden, wo es auch nach Verhandlungen zu Inflationsabgeltungen kommt.
Aber finden Sie den Zeitpunkt symbolisch angemessen?
Im Endeffekt geht es um eine Gleichbehandlung aller arbeitenden Menschen. Einen meiner Bezüge spende ich.
Teil
Drei gut integrierte Schülerinnen wurden diese Woche wie Schwerverbrecher aus Österreich abgeschoben. Ist die ÖVP noch eine christlich-soziale Partei? Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben. Den konkreten Fall muss man differenziert betrachten. Es gab schon mehrmals Abschiebungsbescheide für die Familie. Das wurde höchstrichterlich entschieden und umgesetzt.
Wie geht es Ihnen als dreifachem Vater mit den Bildern dieser Abschiebung?
Das Foto der Kinder im Polizeiauto – das ist nicht schön und gefällt mir als Familienvater nicht. Aber wenn man den Hintergrund kennt, ist es etwas anderes. Die Familie war zweimal außer Landes und ist wieder zurückgekehrt. Sie hat österreichisches Recht einfach permanent gebrochen.
Die Kärntner ÖVP verspricht Schuldenabbau. Geht es so weiter, steigen die Landesschulden bis 2024 aber auf fünf Milliarden Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Kärnten mit fast 7000 Euro schon jetzt die höchste aller Bundesländer. Wie passt das zusammen?
In dieser weltweiten Pandemie haben wir budgettechnisch große Herausforderungen. Da muss man wohl Verschuldung in Kauf zu nehmen. Wir investieren gerade jetzt 100 Millionen Euro pro Jahr nachhaltig. Wenn es die Wirtschaftsdaten zulassen, gehen wir wieder Richtung Budgetkonsolidierung und Schuldenabbau. Nur wird das nicht heuer und im nächsten Jahr sein.