„Alle Beteiligten tragen große Verantwortung für die Kinder“

Richtige Aktion oder politische Willkür und menschliche Katastrophe? Auch unter unseren Leserinnen und Lesern ist eine heftige Diskussion über die Abschiebung einer Familie nach Georgien entbrannt.

Offen gesagt „Die halbierte Wahrheit“, 31. 1. Außensicht

„Die billige, feige Ausrede auf den Rechtsstaat“, 1. 2.

Die Stellungnahmen von Herrn Patterer und Frau Griss zur Ausweisung der Familie aus Georgien zeigen deutlich das Dilemma auf, in dem sich der Gesetzgeber befindet. Herr Patterer stellt fest, dass die Eltern der Kinder deren Kindswohl aufs Spiel gesetzt hätten, indem sie alle bisherigen gesetzlichen Beschlüsse ignorierten, sie förderten die Integration ihrer Kinder trotz der damit verbundenen Unsicherheit durch eine Ausweisung. Frau Griss wiederum fordert die Verpflichtung der Gemeinschaft und des Staates zur Wahrung des Kindeswohles ein.

Ich musste in meinem Berufsleben als Pädagogin oft genug mit ansehen, wie erbarmungslos Eltern sein können, wenn sie ihre Kinder benutzen, um Druck auszuüben und damit ihre eigenen Interessen durchzusetzen (z. B. bei Trennungen, Scheidungen). Es ging immer wieder darum: Lasse ich mich erpressen, um das Kind zu schützen? Oder bestehe ich auf meinem Recht?

Beteiligten, die hier entschieden haben, tragen eine große Verantwortung für die Kinder und müssen diese Entscheidung mit ihrem Gewissen vereinbaren. Ich wünsche der Familie von Herzen alles Gute und hoffe für die Mädchen, dass sie einmal nach Österreich zurückkehren können und die Chance auf ein gutes Leben bekommen.

Brigitte Kerschbaumer,

Ledenitzen

Einspruch

Gerne möchte man Hubert Patterer Glauben schenken, wenn er schreibt, dass die Abschiebung einer Familie nach über zehn Jahren rechtens wäre. Dem ist aber nicht so! Und deshalb erhebe ich Einspruch! Wo war der sogenannte Rechtsstaat, als der Fall angeblich nach 14 Monaten ausjudiziert war? Warum wurde die Frau damals nicht sofort abgeschoben? Wie kann es sein, dass sich jemand über zehn Jahre dem Zugriff des Rechtsstaates entzieht, obwohl die Kinder dieser Mütter zur Schule gegangen sind und, wie Herr Patterer so schön formuliert hat, hier Wurzeln geschlagen haben?

Wenn der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, sein Recht rechtzeitig auszuüben, wird aus dem Recht Unrecht!

Markus Steiner, St. Ulrich

Ausgeleuchtet

Sehr geehrter Herr Patterer, Ihr Artikel ist Qualitätsjournalismus der höchsten Güte und er betrifft ja keinen Einzelfall. Sie informieren objektiv über gesetzliches Vorgehen des Rechtsstaates, leuchten den menschlichen Standpunkt des Falles aus und eröffnen dem Mädchen eine Perspektive für die Zukunft, nämlich die legale Rückkehr mit der Rot-WeißRot-Card.

Es wäre wünschenswert, wenn andere Medien sich auch solcher Objektivität in ihrer Berichterstattung bedienen würden. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussionen zu diesem Thema jetzt und auch zukünftig auf Sachebene abgehalten werden, emotionale Zurufe, aus welcher Richtung auch immer, sind mehr als entbehrlich. So wie in diesem Fall – nach wiederholter widerrechtlicher Verfahrensverschleppung – wäre die Gewährung des humanitären Bleiberechts ein völlig falsches Signal gewesen und es wäre AsylAlle suchenden eine falsche Hoffnung vermittelt worden.

Edwin Probst, Wieting

Objektive Ausführungen

Ein ganz großes Lob dem Chefredakteur Hubert Patterer zu seinen objektiven Ausführungen, betreffend die aktuelle Abschiebung von Müttern und deren Kindern. Ich wiederhole hier nicht die präzisen und in allen Punkten zutreffenden Worte von Herrn Patterer, aber ich ersuche jeden österreichischen Staatsbürger, der sich für dieses Thema interessiert und sich eine Meinung über die Vorgehensweise im Zuge dieser Abschiebung ein Bild machen will, diesen Artikel ganz genau von Anfang bis zum Ende durchzulesen.

Auch aufgrund solcher Statements in der Kleinen Zeitung bin ich schon jahrzehntelang Abonnent und hoffe, dass diese objektive Linie auch in Zukunft beibehalten wird.

Josef Rasch, Lienz

Exakt beschrieben

Der Beitrag von Hubert Patterer ist nicht hoch genug zu loben: Er stellt die exakte Beschreibung der Situation dar, ist für mich das Musterbeispiel an

Objektivität und macht eigentlich jede weitere Diskussion überflüssig. Wer klar sehen will, wird im Artikel „Halbierte Wahrheit“von Hubert Patterer die ganze Wahrheit finden.

Heinz Stremlau, Maria Saal

Nicht teilbar

Der Innenminister, andere türkise Politiker und Medienleute heucheln Betroffenheit über die Abschiebung vollintegrierter Schulkinder. Dann wird sofort die historisch belastete Formulierung „aber Recht muss Recht bleiben“ausgepackt, obwohl sie hier viel zu kurz greift. Menschlichkeit ist nicht teilbar. Der Rechtstitel „humanitäres Bleiberecht“sollte ein unverzichtbarer Bestandteil jedes Asylverfahrens sein, wird aber seitens des BMI immer wieder ausgespart. Im Fokus stehen das Kindeswohl sowie die Integration. Insofern hat der Bundespräsident recht.

Man kann die hässliche Aktion auch anders interpretieren:

Karl Nehammer agiert in Zeiten der Bedrängnis nicht wie ein Innenminister, sondern wie ein Parteisekretär, dem es nur um freiheitliche Wählerstimmen geht. Die Farce „Hilfe vor Ort“in den griechischen Flüchtlingslagern ist dafür ein weiteres Beispiel.

Erhard Vallant, Klagenfurt

Wohltuend

Sehr geehrter Herr Chefredakteur Patterer, Gratulation! Ihr Artikel hebt sich in seiner nüchternen und sachlich fundierten Darlegung des Sachverhalts von dem in anderen Medien in dieser Angelegenheit gepflegten Stil, nämlich unvollständiger sowie einseitiger und emotionaler Darstellung der Vorkommnisse, wohltuend ab.

Wolfgang Thullmann, Ferlach

Die ganze Wahrheit

Alexander van der Bellen kennt die Gesetze und kann sicher auf Belehrungen aus Politik und

Medien verzichten. Dass er sich auch als Bundespräsident öffentlich irritiert über deren unmenschlichen Vollzug gezeigt hat, spricht für und nicht gegen ihn. Das ist die ganze Wahrheit.

Fritz Neufeld, Klagenfurt

Empörend

Die Abschiebung von in Österreich geborenen Schülerinnen sorgt laut Bericht der Kleinen Zeitung landesweit für Empörung – zu Recht. Und ich kann mich dieser Empörung nur von ganzem Herzen anschließen, weil ich ein Mensch mit Empathie und Herz für Kinder bin! Was müssen unser Bundeskanzler Kurz und sein Innenminister Nehammer für herzlose Menschen sein, dass sie sich hinter höchstgerichtlichen Bescheiden verstecken, um diese Abschiebungen zu rechtfertigen! Sie sind Vorsitzender und wichtiges Mitglied einer sich in ihren Satzungen „christlich-sozial“nennenden Partei. Wo bitte kommen diese Attribute in ihrem höchst rücksichtslosen Vorgehen zum Tragen?

Dazu kann ich nur noch das Beispiel der Kinder in den Flüchtlingslagern, wie Moria etc., nennen, die auch nicht nach Österreich kommen dürfen, obwohl zahlreiche humanitäre Organisationen in Österreich und auch heimische Menschen bereit wären, sie bei uns aufzunehmen und bereitwilligst zu versorgen. Und da fällt mir zu Kurz und Nehammer wieder nur das Logo ihrer Partei ein: „christlich-sozial“?!

Dir. Werner Hipfl, Viktring

Ich möchte anmerken, dass es hier unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt, welche medial viel zu kurz kommen. Haben die UN-Kinderrechtskonventionen wirklich keinen Wert? Ich finde den Artikel einfach nur zynisch. Hier geht es nicht um Terroristen oder Spione, sondern um unschuldige Kinder!

Lukas Lechner-Heschl, Graz