Donald Trump triumphiert und eröffnet Jagd auf die „Verräter“
Nur sieben Republikaner haben beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt. Der Ex-Präsident zeigt sich sichtlich beflügelt.
Es kam, wie es kommen musste: Donald Trump hat seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren genutzt, um sich als Opfer einer Hexenjagd darzustellen und seine Anhänger erneut zu motivieren: „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte er. Mehr werde er dazu in den kommenden Monaten mitteilen, kündigte er geheimnisvoll an. „Wir haben so viel Arbeit vor uns“, sagte der Ex-Präsident weiter.
Die Republikaner ließen die Chance, mit dem Erbe Trumps zu brechen, am Samstag ungenutzt. Wie sehr dieses schwierige Vermächtnis die Partei spaltet, wurde nirgends so deutlich wie in der Stellungnahme von Mitch McConnell, dem wohl prominentesten Republikaner im Senat: Es sei klar, dass Trump „praktisch und moralisch“für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich sei, sagte McConnell. „Trump hat die Erstürmung orchestriert und seine Pflichten als Präsident schändlich verletzt“, sagte er – und stimmte dennoch für Freispruch, wie 42 weitere republikanische Senatoren. Argumentiert hatten sie, dass das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit verfassungswidrig sei. Viele US-Juristen sehen das anders. In jedem Fall zeigt das Ergebnis, wie sehr Trump die Partei weiter im Griff hat – und wie sehr sie sich vor der Wut seiner Basis fürchtet.
Zu Recht, wie man sagen muss: Einige der sieben Abweichler, die sich getrauten, Trump bei der Abstimmung für schuldig zu befinden, wurden von Parteikollegen massiv angegriffen. „Viele Republikaner denken, das war ein Verrat und macht sofortiges Handeln nötig“, hieß es etwa von der republikanischen Partei in Louisiana, die ihrem Senator Bill Cassidy eine Rüge erteilte und erklärte, er sei ab jetzt „ein Senator ohne Partei“. Cassidy hatte gegen Trump gestimmt: „Unsere Verfassung und unser Land sind wichtiger als eine einzelne Person“, erklärte er in einer Videobotschaft. „Ich habe für eine Verurteilung von Donald Trump gestimmt, weil er schuldig ist“, so der Senator.
Die Demokraten trösteten sich damit, das Verfahren habe, auch wenn ein Schuldspruch ausblieb, die Chance geboten, die Ereignisse vom 6. Jänner zu dokumentieren.